RANEP: Empfehlungen für die Hamburger Entwicklungspolitik

Der Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik (RANEP) hat dem Senat Empfehlungen für eine verbesserte, stärker profilierte Hamburger Entwicklungspolitik unter dem Titel „Gemeinsam. Fair. Global.“ vorgelegt. Der Tätigkeitsbericht des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik vom Januar 2025 ist jetzt in der Parlamentsdatenbank öffentlich verfügbar.  (Drucksache 22/17638 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg)

Die zentralen Empfehlungen des RANEP umfassen einen 10-Punkte-Plan für eine wirksame, vernetzte, koordinierte, strategisch ausgerichtete, synergetische und angemessen ausgestattete Hamburger Entwicklungspolitik. Darüber hinaus wurden detaillierte Empfehlungen zu spezifischen Grundsatzfragen der Hamburger Entwicklungspolitik gegeben.

Im Einzelnen gab der RANEP folgende Empfehlungen:

Der 10-Punkte-Plan für die Hamburger Entwicklungspolitik

• Erforderlich ist ein wesentlich breiteres Verständnis von Hamburger nachhaltiger Entwicklungspolitik und konkreter Entwicklungszusammenarbeit. Dies soll neue Akteure und Themen einschließen und als Teil einer globalen Nachhaltigkeitspolitik Hamburgs – als „Tor zur Welt“ – verstanden und in eine Internationalisierungsstrategie Hamburgs eingefügt werden. Es sollte perspektivisch über einen eigenständigen Haushaltstitel nachgedacht werden.
• Ein verstärktes strategisches Verständnis der Hamburger Entwicklungspolitik durch die Senatskanzlei ist erforderlich. Entwicklungspolitik sollte als Querschnittsaufgabe in der Senatskanzlei und in allen Politikfeldern der Hansestadt verstanden werden, da viele Maßnahmen und Entscheidungen entwicklungspolitische Auswirkungen haben. Entwicklungspolitische Leitlinien und die Ergebnisse der Hamburg Sustainability Conference können diese Ausrichtung fördern.
• Eine bessere Vernetzung von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sollte unterstützt werden, um Synergien zu nutzen.
• Insbesondere eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden sollte gestärkt werden. Hierbei sollen die Wirtschaftsbehörde und die Handelskammer stärker in die Verantwortung genommen werden, insbesondere beim Thema Fair Trade.
• Der Senatskanzlei kommt eine wichtige koordinierende Rolle zu, die nur mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen erfüllt werden kann.
• Die Hamburger Entwicklungspolitik soll sich in ihren Schwerpunkten auf Hamburger Kompetenzen fokussieren. Sie sollte offen für neue Schwerpunkte sein, Pfadabhängigkeiten verlassen, neue Partner und Inhalte adressieren sowie Alleinstellungsmerkmale klar benennen und Gründe/Interessen für Schwerpunkte transparent machen.
• Partnerschaften, insbesondere mit Städten des Globalen Südens, sollten als zentrale Säule der nachhaltigen Entwicklungspolitik ausgebaut und vernetzt werden. Ggf. sollte eine neue Partnerstadt in Asien gefunden werden.
• Hamburg sollte sich stärker im Bundesrat und in der EU für entwicklungspolitisch relevante Gesetzesvorhaben einsetzen.
• Die Kommunikation in die Öffentlichkeit und Politik muss verbessert werden. Die Öffentlichkeitsarbeit muss aufgefrischt und eine Strategie entwickelt werden, um Projekte besser darzustellen und das entwicklungspolitische Engagement auf den Webseiten der FHH klarer zu kommunizieren. Durch mehr Partizipation sollen weitere Zielgruppen erreicht werden.
• Eine wesentlich stärkere politische Unterstützung ist essenziell. Die genannten Maßnahmen könnten das Interesse und die politische Unterstützung durch die Hamburgische Bürgerschaft und den Senat steigern.

Profilierung der Hamburger Entwicklungszusammenarbeit

• Bisherige Schwerpunkte: Städtepartnerschaften mit Dar es Salaam/Tansania und León/Nicaragua, Entwicklungspolitische Bildungsarbeit und Globales Lernen, Fairtrade Stadt Hamburg. Der RANEP bedauert die Stagnation der finanziellen Mittel für die Städtepartnerschaften und die unzureichende Sach- und Personalausstattung.
• Zwei weitere Schwerpunkte sollen hinzukommen:
  • Lokales und globales entwicklungspolitisches Engagement der Zivilgesellschaft, auch das nicht staatlich geförderte Engagement in Vereinen, Initiativen, Stiftungen und Organisationen.
  • Internationale entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Hamburger Wissenschaft, wie die Kooperationen von Instituten (z.B. GIGA, Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin) und Hochschulen (z.B. HafenCity Universität Hamburg mit der ARDHI University in Dar es Salaam) mit Partnern im Globalen Süden. Der RANEP empfiehlt eine Stärkung der öffentlichen und politischen Wahrnehmung und Information sowie weitere Unterstützung dieser Projekte.
• Inhaltliche Erweiterung der bisherigen Schwerpunkte: Die Schwerpunkte „Fairtrade Stadt Hamburg“ und „Städtepartnerschaften mit Dar es Salaam und León“ sollen erweitert werden zu „Fairer Handel, sozial-ökologisch verantwortliche öffentliche Beschaffung und nachhaltige Wirtschaft“ sowie „Partnerschaften mit Städten und Regionen im Globalen Süden“.
• Neu formulierte Schwerpunkte der Hamburger Entwicklungspolitik:

• 1. Partnerschaften mit Städten und Regionen im Globalen Süden
  2. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit und Globales Lernen
  3. Fairer Handel, sozial-ökologisch verantwortliche öffentliche Beschaffung und nachhaltige Wirtschaft
  4. Lokales und globales entwicklungspolitisches Engagement der Zivilgesellschaft
  5. Internationale entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Hamburger Wissenschaft
• Ziele dieser Schwerpunkte sind unter anderem: Internationale Verständigung, nachhaltige Stadtentwicklung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, nachhaltige Lieferketten, Gesundheitsförderung, Bildung und berufliche Qualifizierung, Geschlechtergerechtigkeit, Migration/Integration/Diaspora, Klimaschutz und Ökologie.
• Ausgewählte Instrumente umfassen: Gemeinsame Aktivitäten und Projekte mit Partnerstädten (z.B. Dar Es Salaam), Hamburger Masterplan BNE 2030, Fair Trade Stadt Hamburg, Unterstützung des Eine-Welt-Promotor*innen-Programms und Wissenschaftskooperationen.

Ausrichtung an der Agenda 2030 und Aufstellung in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik:

• Die Hamburger Entwicklungspolitik sollte sich nicht nur als Beitrag zu SDG 17, sondern auch zur Umsetzung anderer SDGs verstehen.
• Sie sollte sich auf einzelne, gut umsetzbare, profilierbare und kommunizierbare SDGs konzentrieren, begleitet von einem regelmäßigen Monitoring- und Evaluierungsprozess.
• Die Entwicklungspolitik sollte über Indikatoren anschlussfähig an die Deutsche und die geplante Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie gemacht werden und als Beitrag zur Umsetzung der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland verstanden werden.
• Gemeinsame Themen (z.B. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) und Engagement im Bundesrat können dies unterstreichen.
• Hamburg sollte Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern suchen.

Nachhaltigkeit global denken und auf Entwicklungspolitik beziehen:

• Der RANEP verweist auf den 10-Punkte-Plan, insbesondere ein breiteres, strategisches Verständnis von Entwicklungspolitik als globaler Verantwortung Hamburgs und eine bessere Vernetzung aller Akteure.
• Bildung für nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit und das Globale Lernen, spielt eine zentrale Rolle.
• Vorhandene Initiativen müssen besser kommuniziert werden, um den globalen Zusammenhang stärker ins Bewusstsein zu bringen.
• Anknüpfungspunkte an andere Politikfelder und Strategien sollen im politischen Handeln deutlicher werden.
• Bei allen politischen Entscheidungen und Verwaltungshandlungen sollten die möglichen Auswirkungen über Hamburg hinaus bedacht werden („erweiterter Nachhaltigkeitscheck 2.0“).

Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements und Vernetzung:

• Zunächst muss das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement identifiziert werden.
• Das Engagement ist abhängig von gesicherten Mitteln und muss finanziell gestärkt werden.
• Dazu gehört eine größere politische Wertschätzung durch öffentliche Reden, Bürgerschaftsdebatten und Anerkennung Ehren- und Hauptamtlicher.
• Bereits bestehende gute Beispiele (Fair Trade Stadt Hamburg, Städtepartnerschaft Hamburg-Dar Es Salaam, Eine-Welt-Promotor*innen-Programm) müssen politischer unterstützt und finanziell besser sowie langfristiger ausgestattet werden.
• Informationen über Anlaufstellen und Unterstützungsmöglichkeiten müssen verbessert werden.
• Die Senatskanzlei sollte als Koordinatorin für Netzwerke fungieren, z.B. mit Newslettern, jährlicher Vorstellung von Projekten im Rathaus und Projektkontakten auf der Internetseite.
• Anreize für Vernetzung und Austausch mit weiteren Akteursgruppen sollen geschaffen werden, z.B. als Bedingung für den Ausbau finanzieller Förderung.
• Zielgerichtete Vernetzung (z.B. mit migrantischen Organisationen, Wissenschaft, Wirtschaft) soll gefördert werden.
• Die Beteiligung von jungen Menschen muss gestärkt werden.