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Rot-grüner Koalitionsvertrag: Beim Umwelt- und Naturschutz kein Durchbruch

Der heute vorgestellte rot-grüne Koalitionsvertrag überzeugt aus Sicht des BUND Hamburg in vielen Bereichen nicht und beinhalte zu viele Vorbehalte und Prüfaufträge gerade für ökologische Themen. Als positiv bewertet der BUND das klare Bekenntnis für mehr Klimaschutz, während die Eckpunkte für den Flughafenbetrieb, das Sedimentmanagement im Hafen und zum Flächenschutz enttäuschend seien. Außerdem fehle ein klares Bekenntnis zum Verbandsklagerecht, das derzeit auf bundespolitischer Ebene massiven Angriffen ausgesetzt ist.

„Rot-Grün wird beweisen müssen, dass die vielen Aussagen zur Nachhaltigkeit, zum Klimaschutz und zum Grünerhalt in Hamburg nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Immer wenn es konkret wird, etwa bei der A26 Ost, bei der Daimlerweiterung in Heimfeld oder beim Flughafen, hat Rot-Grün die Chancen für einen wirklichen Politikwechsel vertan und folgt der üblichen Wachstumslogik, die auf Dauer unseren Planten zerstören wird“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg

Wichtige Punkte in der Koalitionsvereinbarung sind aus Sicht des BUND Hamburg wie folgt einzuordnen:

•    Flächenversiegelung: Strittige Projekte mit einem massiven Eingriff in Natur und Landschaft werden weiterhin stattfinden. Dazu gehören die A26 Ost, die Daimler-Werkserweiterung in Heimfeld und die Gartenstadt Öjendorf. Für die Hamburger Industrie werden dauerhaft 100 Hektar Gewerbeflächen vorgehalten und der intensive Wohnungsbau zu Lasten von Umwelt- und Natur wird fortgesetzt. Rot-Grün entlässt den Stadtteil Moorburg nicht aus dem Hafenerweiterungsgebiet und die Unterschutzstellung des Vollhöfener Waldes steht unter einem Vorbehalt. Eine notwendige Überarbeitung des völlig veralteten Flächennutzungsplans oder ein zukunftsweisendes Netto-Null-Konzept für Hamburg finden sich im Koalitionsvertrag nicht.

•    Klimaschutz: Die Umsetzung des Klimaplans steht ausdrücklich nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt und die Klimaneutralität soll deutlich vor 2050 er-reicht werden. Positiv ist auch, dass ein engmaschiges Monitoring eingeführt wird, um sektorenscharf nachsteuern zu können.

Der Kohleausstieg in der Fernwärme wird nochmals festgeschrieben, allerdings wenig ambitioniert erst bis zum Jahr 2030. Unklar bleibt die Perspektive des größten Hamburger Klimakillers, dem Kohlekraftwerk Moorburg. Hier sind lediglich Prüfaufträge verabredet. Ob es tatsächlich zu einer Abschaltung des Kraftwerkes bis zum Ende der Legislaturperiode kommen wird, ist daher mehr als fraglich.

•    Flughafen: Der Airport Hamburg mit seiner immensen Lärmbelastung und seinen besonders klimaschädlichen Kurzstreckenflügen kann weitgehend so weitermachen wie bisher. Die Chance des Corona-Shutdowns, den Flughafen ernsthaft stadtverträglich aufzustellen, wird nicht genutzt. Die wenigen Vorgaben gelten nur für diese Legislaturperiode, sodass ab 2025 sogar eine Ausweitung der Start- und Landeskapazitäten des Flughafens droht.

•    Hafen und Elbe: Der Hamburger Hafen bekommt zwar ein Innovations-Label, die grundlegenden Probleme werden aber nicht angegangen. Weder die Landstromversorgung noch die LKW-Abgas-Norm 6 wird verpflichtend eingeführt. Die Fragen der zunehmenden Baggerkosten und Sedimentmengen bleiben ungelöst und an der Planung, Hafenschlick weit in der Nordsee (AWZ) zu verbringen, wird weiter festgehalten.

•    Verkehr: In der Verkehrspolitik wird ein weiterer Ausbau des Fuß- und Fahrradverkehrs vorangetrieben und es soll einen Lärmaktionsplan und einen neuen Luftreinhalteplan geben. Allerdings setzt rot-grün beim ÖPNV weiterhin auf die teure und mit extrem langer Bauzeit behaftete U-Bahn U5 und hat nur einen vagen Prüfauftrag für die Einführung einer Stadtbahn formuliert. Rot-Grün verweigert eine konsequent autoarme Innenstadt und stellt lediglich eine weitere verkehrliche Beruhigung in Aussicht.

•    Verwaltung: Durch die Schaffung einer Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende, die offenbar die grün geführten Behörden für Umwelt, Klima und Energie bzw. für Verkehr und Mobilitätswende kontrollieren soll, sind Zuständigkeitskonflikte programmiert. Positiv wird bewertet, dass die Bereiche Landwirtschaft und Forsten jetzt der Umweltbehörde zugeschlagen werden.

„Der rot-grüne Koalitionsvertrag verpasst in vielen Bereichen die Chance, insbesondere die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik grundlegend neu aufzustellen. Die Schlagworte Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Grünerhalt finden sich zwar immer wieder in den rund 200 Seiten, dazu aber mindestens genauso viele Prüfaufträge und Absichtserklärungen. Das reicht nicht, um wirklich Antworten auf die Klimakrise, das Artensterben und den enormen ökologischen Fußabdruck unserer Stadt zu finden“, so Manfred Braasch.

 

NABU-Kommentierung zum Hamburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen: Freude, Frust und Fazit

 

Nach Auffassung des NABU Hamburg beinhaltet der vorliegende Koalitionsvertrag einerseits gute Nachrichten und erfreuliche Versprechungen, bleibt aber leider an vielen Stellen hinter den notwendigen Entscheidungen für eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation der Stadt zurück. Diverse allgemeine Versprechungen machen deutlich, dass es auch künftig auf eine starke Natur- und Umweltschutzbewegung außerhalb des Parlaments ankommen wird.

 

Freude:

Der NABU begrüßt, dass der von der Hafenerweiterung bedrohte Vollhöfner Wald bleiben und unter Naturschutz gestellt werden soll. Alexander Porschke, 1. Vorsitzender des NABU Hamburg meint: „Wir im NABU freuen uns über dieses Ergebnis, auf das wir seit Jahren mit Unterstützung vieler Beteiligter hingearbeitet haben. Mit dem Erhalt des Vollhöfner Waldes wird auch der nach Verhandlungen mit dem NABU beschlossene Biotopkorridor zwischen Alter Süderelbe und dem Moorgürtel deutlich wirksamer. Das ist ein wichtiger Beitrag zu Erhalt und Entwicklung der Naturschätze in unserer Stadt.“

Positiv bewertet der NABU auch das Bemühen um die Verbesserung der Luftqualität durch eine massive Ausweitung an Landstromangeboten nicht nur für Kreuzfahrt- sondern auch für Containerschiffe sowie die Förderung alternativer Kraftstoffe wie „grünen“ Wasserstoff.

Ebenso würdigt der NABU die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte ökologischere Ausrichtung der Landwirtschaft. „Wir haben sehr lange dafür gekämpft, dass die Bereiche Landwirtschaft, Wald und Fischerei naturgemäß der Umweltbehörde zugeschlagen werden. Gut, dass es so kommt“, sagt Alexander Porschke.

Das ausdrückliche Bekenntnis zur Umsetzung der Ergebnisse der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und ein „Programm zur Biodiversität im besiedelten Bereich“ zählen für den NABU ebenfalls zu positiven Anteilen des Vertrages.

 

Frust:

Bei den großen Einzelprojekten überwiegt jedoch das Unerfreuliche: Aus Sicht des NABU Hamburg ist das Vertragsergebnis bedauerlich bei der Elbvertiefung, dem Bau der A26 Ost und bei der geplanten Werkserweiterung von Daimler in Heimfeld. „Wir meinen, dass gerade angesichts der Diskussion um die Klima- und Biodiversitätskrise und vor dem Hintergrund der beschworenen Mobilitätswende ein Verzicht auf diese Vorhaben richtig gewesen wäre. Die Doppelinfrastruktur mit Hafenquerspange und Köhlbrandquerung ebenso festzuschreiben wie den Verlust von mehr als 20 Hektar wertvollem Niedermoor für einen Autobauer, ist eine Zumutung für den Naturschutz“, zeigt sich Porschke enttäuscht. Gleichzeitig eine „Vereinbarkeit und Konsistenz mit den Klimazielen“ bei relevanten Entscheidungsvorlagen vertraglich zu vereinbaren und „klimafreundliche Alternativen im Sinne eines Klimavorbehalts“ prüfen zu wollen, steht nach Auffassung des NABU im deutlichen Widerspruch zu derartig klimaschädlichen Infrastrukturprojekten.

Der NABU kritisiert außerdem, dass an weiteren flächenintensiven und grünvernichtenden Projekten wie Oberbillwerder, Science Park Bahrenfeld oder dem Spreehafenquartier festgehalten wird.

 

Fazit:

Insgesamt reicht der Koalitionsvertrag nach Auffassung des NABU nicht aus, um Hamburg ökologisch zukunftsfähig zu machen. „Viele für Umwelt und Natur nachteilige Entwicklungen zeigen, wie wichtig außerparlamentarische gesellschaftliche Akteure wie Naturschutzverbände sind. Auch zukünftig muss externer Druck auf Politik und Verwaltung gemacht werden, um bei den Themen Klima, Grünerhalt oder Biodiversität voranzukommen“, so Alexander Porschke. „Der Koalitionsvertrag allein wird für die notwendigen Veränderungen nicht ausreichen. Verbände wie der NABU, Naturschutzinitiativen und die Akteure von Fridays for Future werden weiter gebraucht.“

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