„Grundrente ohne Begrenzung und Überprüfung!“
„Die Grundrente bietet im Alter ein Mindestmaß an Absicherung. Wenn jedoch nur diejenigen in den Genuss der zumindest anteiligen Grundrente kommen, die 33 Jahre Beiträge gezahlt haben, bleiben viele außen vor: Mütter, Menschen mit unterbrochenen Berufswegen, Selbstständige.“, so Klaus Wicher, Vorsitzender des Hamburger Sozialverbands Deutschland (SoVD).
Hamburg, 6. Juli 2020. Schon vor Corona war in Hamburg fast jeder Sechste von Armut bedroht. Das Armutsrisiko liegt bei 15,3 Prozent. Mehr als 53.000 der über 65-Jährigen sind in der Hansestadt armutsgefährdet. Mehr als 25.000 Senioren sind auf Grundsicherung angewiesen.
„Bei der aktuellen Entwicklung wird Altersarmut bald wieder oben auf der Agenda der Politik stehen. Denn die Lage älterer Menschen, die finanziell unterversorgt sind, dürfte sich nach Corona verschlechtern. Ursachen sind das sinkende Rentenniveau, lückenhafte Erwerbsverläufe, Niedriglöhne, Teilzeitbeschäftigung und die Minijobber, die in der Corona-Zeit ihren Job verlieren. Dies führt zu geringen Beitragszahlungen und einer schwächer ausgestatteten Rentenkasse“, sagt Wicher.
2020 wird die Rente noch angehoben. Doch dieses Plus basiert auf der positiven Lohnentwicklung im – corona-freien – Vorjahr. Für 2021 ist angesichts von Stellenstreichungen, Kurzarbeit und weniger Beitragszahlenden eine Rentenerhöhung fraglich. Das geht gar nicht für die vielen Senioren, die nur kleine Renten bekommen. Zumindest für diese Gruppe muss eine Rentenerhöhung vorgesehen werden.
Für den Hamburger SoVD-Landeschef ist die Grundrente überfällig, um die Lage benachteiligter Älterer zu mildern. Wer 33 Jahre Beiträge gezahlt hat, erhält sie anteilig. 35 Jahre sind Bedingung für das nicht geminderte „Hartz IV im Alter“, so Wicher. „Mehr ist das nicht. Und viele kriegen es nicht einmal. Wenn nur diejenigen das Mindest-Altersgeld erhalten, die lange in die Rentenkasse gezahlt haben, profitieren etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland davon“. Er fordert eine Grundrente ohne jede Bedarfs- und Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Einkommensanrechnung. „Einkommensschwache Menschen haben kaum Möglichkeiten zur privaten Vorsorge. Soll ein Anstieg der Altersarmut verhindert werden, muss die Politik dort ansetzen, wohin die Rente viel zu üppig fließt, etwa in hohe Mieten.“