„Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt. Doch MieterInnen sind jetzt nicht schutzlos“, rät Klaus Wicher, Hamburgs Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD): „Es gibt weiter die Mietpreisbremse, die auch für Hamburg gilt“. Dennoch fordert er die Hamburger Politik auf, im Bund die Initiative für bezahlbare Mieten zu ergreifen.
„Nach der Berliner Miet-Misere muss sich die Hamburger Politik im Bund für bezahlbare Mieten stark machen“.
Hamburg, 16. April 2021. „Hamburg ist erfolgreicher als Berlin beim Bau von neuen Wohnungen, sagt Wicher. Das allein reicht aber nicht. „Der Mietendeckel ist zwar nach dem Karlsruher Urteil verfassungswidrig. Doch das heißt nicht, dass sich die Politik weniger anstrengen muss, um die steigenden Mieten zu stoppen, gerade in Hamburg.“ Das Berliner Mieten-Gesetz ordnete für jede Wohnung eine Höchstmiete mit einer zeitlichen Frist an. Sie galt auch für Wohnungen mit Mieten über der Obergrenze und neu bezogene Wohnungen. Die Mietpreisbremse fixiert eine Obergrenze, die sich aus der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent ergibt. Sie greift nicht, wenn zuvor schon höhere Mieten gezahlt wurden.
Wicher: „Es besteht Handlungsbedarf. Der Markt allein richtet es nicht, dass wissen wir seit langem. Die Politik muss regulierend in Wohnungsmarkt und Mietrecht eingreifen. In Hamburg haben selbst Menschen mit durchschnittlichen Einkommen kaum Chancen auf eine bezahlbare Wohnung, von Menschen mit niedrigen Einkommen nicht zu reden. „Wicher verweist auf die gerade erschienenen „Sozialpolitischen Leitlinien“ des SoVDs. Danach zählt Hamburg 966.164 Wohnungen, davon sind nur 77.491 Sozialwohnungen, gerade 8 Prozent. Wicher fordert „eine nachhaltige, soziale Stadtentwicklung, um langfristig bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren zu schaffen. Dafür braucht es in Hamburg den Bau von mindestens 5.000 barrierefreien Sozialwohnungen pro Jahr und gemeinwohlorientierte Angeboten der Nahversorgung, Begegnung und Erholung vor Ort.“ Neubau sei erforderlich, könne aber den Wohnungsmarkt nur langfristig entspannen, wenn auch genug günstige Wohnungen entstehen. „Jetzt sind auch im Wohnungsmarkt Bazookas gefragt.“