SoVD: Sozialpolitik muss bei den Parteien eine größere Rolle spielen!

In Hamburg lebten Ende 2019 sehr viele Grundsicherungsempfänger im Alter: „Damit sie besser über die Runden kommen, muss ihnen die Stadt endlich einen Zuschlag zahlen“, fordert Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD). „Neben akuten Herausforderungen wie Corona und Klimawandel muss das Thema bei den anstehenden Haushaltsgesprächen von Rot-Grün auf den Tisch. Grundsätzlich muss Sozialpolitik bei den Parteien eine größere Rolle spielen!“

 „Trotz Corona, trotz Klimawandel – Sozialpolitik ist wichtig für den Zusammenhalt in der Stadt“

Hamburg, 07. Oktober 2020 (SoVD) Überdurchschnittlich viele Menschen in Hamburg sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielt im Dezember 2019 fast jede*r zwölfte Hanseat*in über 65 Jahren diese Leistung. Damit ist der Stadtstaat bundesweit Spitzenreiter, gefolgt von Bremen und Berlin.

„In Hamburg leben etwa 330.00 Senior*innen, die 65 Jahre oder älter sind. Davon bekommen mehr als 27.000 Grundsicherung – eine große Zahl von Einzelschicksalen, die wir nicht unterschätzen dürfen und für die wir als Staat und Gesellschaft verantwortlich sind. Denn diese Menschen können an ihrer Lage nur noch wenig ändern“, berichtet Wicher.

Er sorgt sich, dass nicht nur diese Gruppe der Älteren in der Politik eine Nebenrolle spielen könnte: „Alle Menschen, die in irgendeiner Form bedürftig sind, müssen Berücksichtigung finden, auch wenn gerade andere Probleme scheinbar akuter auf den Nägeln brennen. Trotz Corona, trotz Klimawandel – eine gute Sozialpolitik ist existenziell wichtig für den Zusammenhalt und ein gutes Zusammenleben in der Stadt. Das sollte niemand unterschätzen! Die politischen Fraktionen in Hamburg sollten sich bei den laufenden Haushaltsgesprächen davor hüten, diesen Bereich zu übergehen, sondern den sozialen Aspekt in alle Entscheidungen einbeziehen.“

Wicher sieht Hamburg an dieser Stelle in der Verantwortung: „Eine Ursache dafür, dass es in unserer Stadt so viel Altersarmut existiert, sind die Lebenshaltungskosten, die deutlich höher sind als anderswo. Hamburg als Hafenmetropole und Weltstadt hat eine hohe Anziehungskraft auf die Menschen. Leben, Wohnen, Freizeit – all das ist in unserer schönen Hansestadt begehrt und leider sehr teuer. Schon deshalb sollte der Senat endlich einen Zuschuss zur Grundsicherung gewähren. Und zwar nicht nur für die Senior*innen, sondern für alle Grundsicherungsempfänger“, stellt Klaus Wicher klar.

Für die Zukunft prophezeit er deutlich mehr Ältere, deren Rente nicht reicht: „Gerade in den Zeiten der Pandemie können wir davon ausgehen, dass sich der Arbeitsmarkt verschlechtert. Ich befürchte, dass in den kommenden Monaten deutlich mehr Menschen als bisher ihren Job verlieren werden. Unser gesamter Arbeitsmarkt ist im Umbruch. Arbeitslosigkeit bedeutet aber auch, dass weniger in die Rente eingezahlt werden kann.

Außerdem stehen wir vor einem großen demografischen Wandel. Deshalb muss sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Hamburger Senat damit beschäftigen, wie wir in Zukunft sicherstellen, dass Senior*innen ihren Lebensabend noch von ihrer Rente bestreiten können.“

Für ihn belegen die Zahlen einen grundlegenden gesellschaftlichen Trend: Auch bundesweit hat sich die Zahl der Menschen, die im Rentenalter Grundsicherung beziehen, innerhalb von  17 Jahren verdoppelt.