Umweltverbände appellieren an Verhandler*innen der neuen Koalition:
Setzt die Planung der A26 Ost aus. Das Vorhaben ist irrsinnig – ökologisch riskant, klimaschädigend und zu teuer.
Hamburg, 13.05.2020 – Auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen steht heute das Thema Verkehr. SPD und GRÜNE werden auch darüber diskutieren, wie der strittige Ausbau der A26 Ost weitergehen wird. Mit einer Aktion auf dem Rathausmarkt machen die Hamburger Landesverbände NABU und BUND deutlich, dass sie das Vorhaben für überholt halten und die Planung gestoppt werden muss.
Die ökologisch gefährliche und infrastrukturell fragwürdige Stadtautobahn soll zwischen Moorburg an der A7 und Kirchdorf Süd an der A1 realisiert werden. Die jahrzehntealte Planung entspricht nicht mehr den Anforderungen der Gegenwart, gehört zu den teuersten Autobahnabschnitten Deutschlands und bedroht wertvolle Lebensräume im Hamburger Süden.
Denn die geplante Trassenführung verläuft unter anderem durch Landschaftsschutzgebiete sowie wertvolle, kohlenstoffspeichernde Niedermoorstandorte. In der vom Bau gefährdeten Region finden sich allein 53 Pflanzenarten, die auf der „Roten Liste“ stehen sowie mehr als 80 Brutvogelarten, von denen 12 gefährdet und vier sogar vom Aussterben bedroht sind.
Momentan sind die Lager der Verhandler*innen am Koalitionstisch gespalten. Die GRÜNEN fordern eine Überprüfung der innerstädtischen Autobahn, angesichts abnehmender Umschlagsmengen im Hamburger Hafen. Hingegen will die SPD am veralteten Vorhaben festhalten, trotz erheblich veränderter Rahmenbedingungen in Bezug auf den Bedarf und Veränderung der Mobilität als notwendige Antwort auf die Klimakrise.
Die geplante A26 Ost, die vom Bund finanziert werden wird, muss aus Sicht der Umweltverbände außerdem zwingend im Zusammenhang mit der Finanzierung der Köhlbrandquerung betrachtet werden. Diese zentrale Hafenverbindung soll als Bohrtunnelvariante realisiert werden und wird damit Kosten von mittlerweile über drei Milliarden Euro verursachen. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) äußert sich bislang nicht, in welcher Höhe sich der Bund am Milliardenprojekt beteiligen wird. Das wird aus der Antwort des BMVI vom 27.04.2020 auf eine Kleine Anfrage u.a. der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig deutlich. Damit ist offen, welche Kostenlawine auf Hamburg zurollt. (Drucksache Deutscher Bundestag: Anfrage 19/18263 / Antwort: 19/18874, Download: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/188/1918874.pdf)
„Es wäre ein kompletter Irrsinn, die A26 Ost jetzt zu realisieren. Es ist nicht nur ein teures, sondern vor allem klimaschädigendes und ökologisch riskantes Vorhaben mit gravierenden Auswirkungen für die Natur im Hamburger Süden. Gleichzeitig sollen nur wenige Kilometer weiter nördlich bei sinkendem Umschlag im Hafen weitere Milliarden verbaut werden. Diese Art von Verkehrspolitik gehört in die Mottenkiste“, kritisieren NABU und BUND. Sinnvoller wäre es nach Auffassung der Verbände, wenn Hamburg auf den Ausbau der A26 Ost ganz verzichtet und der Bund die gesparten Gelder für die komplette Finanzierung der wichtigen Hafenquerung übernimmt.
Gemeinsame Pressemeldung von NABU Hamburg und BUND Hamburg, 13.05.2020
Foto: NABU/Thomas Dröse
NABU-Kommentierung: Steuern brechen ein – Hamburg fehlen plötzlich 1,6 Milliarden Euro
NABU fordert SPD auf, sich beim Thema A26 Ost zu bewegen
Angesichts dramatisch wegbrechender Steuereinnahmen fordert der NABU Hamburg die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Verkehr, das am kommenden Sonntag erneut verhandelt wird, zu bewegen. Hamburg sollte sich nach Ansicht des NABU beim Bundesverkehrsministerium dafür stark machen, statt der A26 Ost die Köhlbrandquerung voll umfänglich zu finanzieren. Denn laut aktueller Kostenschätzung schlägt die für den Hamburger Hafen lebenswichtige Köhlbrandquerung mit etwa 3,2 Milliarden Euro zu Buche. Hamburg müsste sich aller Voraussicht nach mit rund 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Das entspräche 1,6 Milliarden Euro – also genau die Summe, die voraussichtlich an Steuereinnahmen wegbricht.
„Der Bund wird niemals beide Vorhaben – die A26 Ost und die Köhlbrandquerung – finanzieren. Das hat der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, unmissverständlich klargemacht. Deswegen wäre eine Umfinanzierung in dieser dramatischen finanziellen Situation eine wirklich kluge Lösung. Auch nur darüber nachzudenken, veraltete Verkehrsvorhaben wie eine teure und mittlerweile infrastrukturell überflüssige A26 Ost umzusetzen ist, ganz abgesehen von den ökologischen Risiken, ökonomisch völlig unverantwortlich“, sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg.
Das Mindeste wäre nach Ansicht des NABU Hamburg ein Moratorium für die kommende Legislaturperiode. Dann könne in fünf Jahren geschaut werden, wie sich die internationale Seewirtschaft sowie der Hamburger Hafen einerseits und wie sich die Hamburger Finanzen nach der Corona-Krise andererseits entwickeln