Nachhaltigkeit braucht Mitbestimmung! Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie gelingt nur, wenn Bürger:innen von Anfang an einbezogen werden und Hamburg nicht nur lokal, sondern auch global Verantwortung übernimmt. Dafür braucht es eine transparente, mutige und inklusive Politik, die nachhaltiges Handeln als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
Karsten W. hat darum bei abgeordnetenwatch.de Kandidierende ausgewählter Parteien vor der Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 gefragt:
Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Es antworteten bisher:
SPD: Mithat Çapar, Peter Tschentscher, Dirk Kienscherf, Alexander Mohrenberg, Andreas Dressel, Arne Platzbecker
GRÜNE: Mareike Engels, Lars Boettger, Eva Botzenhart, Anna Gallina, Dominik Lorenzen, Katharina Fegebank
CDU: Dennis Thering
Linke: Stephan Jersch
Volt: Britta Peters, Patrick Fischer
Die Antworten der verschiedenen Parteien zur Bürgerbeteiligung bei der Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs zeigen sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede in ihren Ansätzen. Einigkeit besteht weitgehend darin, dass Bürgerbeteiligung ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Nachhaltigkeitsstrategie ist. Die meisten Parteien betonen die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft, relevante Stakeholder, Umweltverbände, soziale Initiativen, Wissenschaft und Wirtschaft in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen. Transparenz, frühzeitige Einbindung und vielfältige Beteiligungsformate (online und offline) werden als entscheidend angesehen, um möglichst viele Bevölkerungsschichten zu erreichen. Viele Parteien erwähnen das Nachhaltigkeitsforum Hamburg (NFH) als zentrales Gremium für den Austausch und die Berücksichtigung verschiedener Perspektiven. Die Bedeutung der SDGs (Sustainable Development Goals) wird von mehreren Parteien hervorgehoben. Regelmäßige Berichterstattung durch den „Voluntary Local Review“ (VLR) und die Prüfung politischer Entscheidungen auf ihre SDG-Relevanz werden als Maßnahmen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit genannt.
Unterschiede zeigen sich vor allem im Hinblick auf die Konkretisierung der Beteiligungsformate. Während einige Parteien (insbesondere SPD und Grüne) auf die Einbindung relevanter Stakeholder und bestehende Strukturen wie das Nachhaltigkeitsforum verweisen, fordern andere (insbesondere Volt und teilweise auch die Grünen) explizit die Einrichtung von Bürgerforen, Workshops und Bürgerinnenräten. Die CDU betont, dass die Form der Beteiligung vom Verlauf der Planung und der Zusammensetzung der Regierung abhängt. Die Linke fordert grundsätzlich mehr Partizipation und die Akzeptanz von Bürgerinnenräten als Bereicherung. Einige Antworten (z.B. von der SPD) betonen, dass sich die Nachhaltigkeitsstrategie noch in der Erarbeitung befindet und die konkrete Ausgestaltung noch nicht feststeht.
Antwort von Mithat Çapar SPD • 23.02.2025
Vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerbeteiligung bei Hamburgs neuer Nachhaltigkeitsstrategie (Drucksache 22/15906). Bürger*innen sollten von Anfang an eingebunden werden – nur so entsteht eine starke, von allen getragene Strategie. Aus meiner Sicht sind dazu vor allem folgende Punkte entscheidend:
1. Frühzeitige Einbindung: Öffentliche Workshops, Online-Konsultationen und lokale Dialogforen müssen früh stattfinden, damit Bürger*innen und Initiativen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten haben.
2. Transparenz: Informationen zum Prozess und Zwischenergebnissen sollten leicht zugänglich sein, etwa über ein zentrales Online-Portal oder regelmäßige Berichte.
3. Vielfältige Formate: Neben digitalen Angeboten braucht es auch analoge Treffen, um wirklich alle Bevölkerungsschichten zu erreichen.
4. Feedback-Schleifen: Teilnehmende müssen sehen, welche ihrer Vorschläge umgesetzt werden – das stärkt das Vertrauen in den Prozess.
Nur so könnte eine ehrgeizige und faire Nachhaltigkeitsstrategie gelingen, die Hamburg lokal voranbringt und zugleich globale Verantwortung übernimmt. Herzlichen Dank für Ihr Engagement
Antwort von Britta Peters Volt • 24.02.2025
Volt Hamburg setzt sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadt ein. Hier sind einige Ansätze, wie wir die Bürgerbeteiligung bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs gewährleisten möchten:
1. Transparente Kommunikation: Volt Hamburg fordert eine klare und offene Kommunikation über die Fortschritte und Pläne der Nachhaltigkeitsstrategie durch eine zentrale Online-Plattform, regelmäßige Newsletter und öffentliche Veranstaltungen.
2. Bürgerforen und Workshops: Wir werden Bürgerforen und Workshops einrichten, in denen Bürger:innen ihre Ideen und Bedenken einbringen können. Diese Veranstaltungen werden sowohl online als auch offline stattfinden, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen.
3. Partizipative Entscheidungsprozesse: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger:innen durch Bürgerbefragungen, Online-Abstimmungen und die Einbindung von Bürgerinitiativen in Arbeitsgruppen aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
4. Bildung und Sensibilisierung: Um die nachhaltige Entwicklung zu fördern, werden wir die Bürger:innen durch Bildungsprogramme und Sensibilisierungskampagnen über die Bedeutung und die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie informieren.
5. Kooperation mit lokalen Organisationen: Durch Zusammenarbeit mit lokalen Umwelt- und Bürgerorganisationen werden wir die Bürgerbeteiligung stärken und sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt werden.
Durch diese Maßnahmen werden wir sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von der Bevölkerung getragen wird, und somit eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung ermöglichen.
Antwort von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.02.2025
Moin,
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen benannte Antrag ist in der Federführung von meiner grünen Kollegin Andrea Nunne entstanden. In der geplanten Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs findet die Zivilgesellschaft an mehreren Stellen Berücksichtigung. Wir haben uns im Antrag ausdrücklich dafür eingesetzt, „relevante Stakeholder in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen“. Das bedeutet, dass neben Verwaltung und Politik auch Umweltverbände, soziale Initiativen, Wissenschaft und Wirtschaft eine aktive Rolle in der Strategieentwicklung spielen sollen. Ein zentrales Gremium ist das Nachhaltigkeitsforum Hamburg (NFH), dessen Stellungnahmen wir in den Prozess einfließen lassen wollen. Dabei sollen insbesondere mögliche Zielkonflikte zwischen den SDGs diskutiert werden. Dies stellt sicher, dass verschiedene Perspektiven berücksichtigt und nachhaltige Lösungen gemeinsam erarbeitet werden. Darüber hinaus wollen wir mit der Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur neue Maßnahmen anstoßen, sondern auch bereits erfolgreiche Initiativen sichtbar machen und bestehende Prozesse besser miteinander verzahnen – etwa durch die Stadtwirtschaftsstrategie und den Nachhaltigkeitsleitfaden. So schaffen wir eine Grundlage für den Austausch zwischen Verwaltung, städtischen Unternehmen und der Zivilgesellschaft.
Transparenz ist für uns dabei essenziell. Deshalb setzen wir auf regelmäßige Berichterstattung durch den „Voluntary Local Review“ (VLR) und prüfen die Einführung eines Nachhaltigkeits-Checks, um politische Entscheidungen systematisch auf ihre SDG-Relevanz zu überprüfen. So sollen Fortschritte nachvollziehbar sein und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kritisch begleitet werden. Auch wenn im Antrag keine direkten Bürger*innenbeteiligungsformate festgelegt sind, schaffen wir mit der Einbindung relevanter Stakeholder, der Prüfung externer Stellungnahmen und einer transparenten Berichterstattung einen klaren Rahmen, in dem die Zivilgesellschaft Platz findet und ihre Perspektiven einbringen kann.
Herzliche Grüße,
Mareike Engels
Antwort von Dennis Thering CDU • 25.02.2025
Das Instrument der Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen, schafft Vertrauen in demokratische Prozesse und steigert das Gemeinschaftsgefühl. Daher unterstützen wir dieses Vorgehen bei allen großen Projekten unserer Stadt. Ob und in welcher Form eine Beteiligung bei der Nachhaltigkeitsstrategie vorgesehen ist, wird sich im Verlauf der Planungen zeigen. Es hängt auch davon ab, welche Parteien in der kommenden Legislaturperiode regieren und wie diese mit dem Thema verfahren. Als CDU werden wir uns grundsätzlich weiterhin für eine breite Bürgerbeteiligung stark machen.
Antwort von Lars Boettger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.02.2025
Lieber Karsten W., herzlichen Dank für Ihre Frage.
Um ganz ehrlich zu sein, fehlt mir in diesem Antrag, in der von Ihnen benannten Drucksache, die Beteiligung eines Bürger*innenrates. Auch neben dem Klimabeirat wäre ein Bürger*innenrat sinnvoll. Einen solchen Bürgerrat begrüßte auch Prof. Knieling. Ihn hatten wir damals explizit dazu befragt.
Bei der beschriebenen Erarbeitung, Finanzierung und Umsetzung der Nachhaltigkeitstrategie für Hamburg geht es natürlich nicht nur um Klimaschutz. Daher ist hier je nach Zielbereich der SDGs die Einbindung neben den „relevanten Stakeholdern“ auch der Einsatz eines Bürger*innenrates zu prüfen. Natürlich könnte mit „relevanten Stakeholdern“ auch ein solcher gemeint sein, wäre aber besser, es würde explizit drinstehen.
Zusammen mit Monika Linek und Iris Neitmann (Sprecherinnen des KoK Klima und der LAG Planen Bauen Wohnen) habe ich vor dem o.g. Beschluss einen Parteiantrag geschrieben: https://beschluss.gruene-hamburg.de/2024/04/27/jetzt-zeichen-setzen-fuer-mehr-demokratie-buergerinnenraete-in-hamburg-auf-landes-und-bezirksebene/ Ich habe dort unter anderem die Perspektive der Bezirke eingebracht.
Lisa Kern (Grüne Frtaktion) hatte daraufhin mit der SPD Seite verhandelt und deren Fraktion hat einem entsprechenden bürgerschaftlichen Antrag zustimmt, nach dem der Senat ein Verfahren in Hamburg finden möge, dass Bürgerräte Datenschutzrechtlich erst einmal möglich macht und diese auch explizit gewollt sind: https://taz.de/Hamburgs-neues-Verfahren-fuer-Buergerraete/!6019678/
Somit wäre es gut, im neuen Koalitionsvertrag festzuhalten, dass wir in diesem und ähnlichen Verfahren Finanzmittel für die Durchführung von Bürger*innenräten bereitstellen. Dafür werde ich mich in meiner Rolle als Mitglied des Landesvorstandes einsetzen. Die besten Ideen und die größte Akzeptanz in der Bevölkerung entstehen wenn eine gewisse zufällig ausgewählte Anzahl von Menschen, ggf. angeleitet von Expert*innen, zusammen nach Lösungen suchen und diese dann entsprechend gut kommuniziert und von allen „relevanten Stakeholdern“ umgesetzt werden.
Beste Grüße, Lars Boettger.
Antwort von Patrick Fischer Volt • 25.02.2025
Lieber Herr W.,
die gesamtgesellschaftliche Transformation zur nachhaltigen Entwicklung kann nur funktionieren, wenn die Bürger*innen entsprechend auf diesem Entwicklungspfad mitgenommen werden. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Volt Hamburg hat bereits jetzt in den Bezirskversammlungen gezeigt, dass es uns ein besonderes Anliegen ist, echte Bürger*innenbeteiligung immer dort zu ermöglichen, wo sie auch konkret betroffen sind.
Für die behördenübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie gilt es ebenso die Bürger*innen in die zu gestaltenden Prozesse mit einzubeziehen. Selbstverständlich ist der direkte Kontakt unserer politische Verantwortlichen zu Betroffenen. Für die spezifischen Umsetzungsmöglichkeiten können Bürger*innenräte gebildet werden, die bei der Erarbeitung der konkreten Umsetzung beteiligt und von den politischen Entscheidungsträger*innen gehört werden. In transparenten Verfahren kann so eine Willensbildung öffentlichkeitsnah und für alle nachvollziehbar erfolgen.
Herzlichen Gruß
Patrick Fischer
Antwort von Peter Tschentscher SPD • 26.02.2025
Sehr geehrter Herr W.,
im Rahmen der Erstellung der Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie werden relevante Stakeholder über das ‚Nachhaltigkeitsforum Hamburg‘ eingebunden. Die Senatspolitik orientiert sich an den 17 globalen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Diese finden sich bereits in vielen Fach- und Senatsstrategien wieder, die unter aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden. Die Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie dient auch als Übersicht über die bereits in den Fachbehörden laufenden Prozessen und Strategien. Weitere Informationen dazu, wie sich Bürgerinnen und Bürger einbringen können, finden Sie auf den Seiten des ‚Nachhaltigkeitsforum Hamburg‘ unter www.nachhaltigkeitsforum.org.
Freundliche Grüße
Peter Tschentscher
Antwort von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.02.2025
Sehr geehrter Herr W.,
die kommende behördenübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) legt großen Wert auf die Einbindung der Zivilgesellschaft und relevanter Stakeholder. Eine nachhaltige und erfolgreiche Strategie kann nur gelingen, wenn unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt und gemeinsame Lösungen entwickelt werden.
Daher sieht die Strategie vor, neben Verwaltung und Politik auch Umweltverbände, soziale Initiativen, Wissenschaft und Wirtschaft aktiv in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen. Ein zentrales Gremium in diesem Zusammenhang ist das Nachhaltigkeitsforum Hamburg (NFH), dessen Stellungnahmen in den Prozess einfließen und insbesondere bei der Diskussion möglicher Zielkonflikte zwischen den Sustainable Development Goals (SDGs) eine wichtige Rolle spielen sollen. Dies stellt sicher, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen ihre Sichtweisen und Expertise einbringen können.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zentrale Prinzipien der Strategie. Regelmäßige Berichterstattung, etwa durch den „Voluntary Local Review“ (VLR), und die Prüfung politischer Entscheidungen auf ihre SDG-Relevanz mittels eines möglichen Nachhaltigkeits-Checks ermöglichen eine kontinuierliche kritische Begleitung und Bewertung der Fortschritte. So wird gewährleistet, dass nachhaltiges Handeln nicht nur als Aufgabe der Verwaltung, sondern als gemeinsames Projekt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verstanden wird.
Zwar sind im Antrag keine direkten Bürger*innenbeteiligungsformate festgelegt, doch durch die umfassende Einbindung relevanter Akteure, die Berücksichtigung externer Stellungnahmen und die transparente Berichterstattung wird ein klarer Rahmen geschaffen, in dem die Zivilgesellschaft aktiv mitwirken und ihre Perspektiven einbringen kann. Damit übernimmt Hamburg nicht nur lokal, sondern auch global Verantwortung und setzt auf eine mutige, inklusive und nachhaltige Politik.
Freundliche Grüße
E. Botzenhart
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 26.02.2025
Sehr geehrter Herr W.,
die behördenübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) befindet sich noch in der Erarbeitung, sodass die konkrete Ausgestaltung noch nicht im Detail feststeht. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht eine Beteiligung der Stadtgesellschaft jedenfalls als wichtigen Bestandteil einer erfolgreichen Nachhaltigkeitspolitik an. Dies haben auch die bisherigen Erfahrungen bei der Erarbeitung von Hamburger Nachhaltigkeitsindikatoren unter Einbeziehung des Nachhaltigkeitsforums gezeigt.
Der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leistet insbesondere beim Thema Nachhaltigkeit einen wertvollen Beitrag und verhindert, dass dieser Begriff diffus genutzt wird. Nur konkrete Maßstäbe für nachhaltiges Handeln können einen spürbaren Unterschied bewirken. Diese Dialoge sollen daher fortgeführt werden. Zudem bietet die seit 2024 in Hamburg stattfindende internationale Nachhaltigkeitskonferenz eine zusätzliche Plattform, um Impulse aus verschiedenen Bereichen einzubeziehen und das Thema Nachhaltigkeit in einem breiten Rahmen zu diskutieren.
Nachhaltigkeit betrifft alle Lebensbereiche. Daher ist es uns wichtig, unterschiedliche Perspektiven und Akteure in den Prozess einzubinden. Ziel ist es, über geeignete Beteiligungsformate möglichst vielen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt eine transparente und nachvollziehbare Entwicklung der Strategie, um gemeinsam tragfähige Lösungen für eine nachhaltige Stadt zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
Antwort von Anna Gallina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.02.2025
Vielen Dank für ihre Frage!
In der geplanten Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs findet die Zivilgesellschaft an mehreren Stellen Berücksichtigung. Die grüne Fraktion hat sich mit einem Antrag ausdrücklich dafür eingesetzt, „relevante Stakeholder in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen“. Das bedeutet, dass neben Verwaltung und Politik auch Umweltverbände, soziale Initiativen, Wissenschaft und Wirtschaft eine aktive Rolle in der Strategieentwicklung spielen sollen.
Ein zentrales Gremium ist das Nachhaltigkeitsforum Hamburg (NFH), dessen Stellungnahmen wir in den Prozess einfließen lassen wollen. Dabei sollen insbesondere mögliche Zielkonflikte zwischen den SDGs diskutiert werden. Dies stellt sicher, dass verschiedene Perspektiven berücksichtigt und nachhaltige Lösungen gemeinsam erarbeitet werden.
Darüber hinaus wollen wir mit der Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur neue Maßnahmen anstoßen, sondern auch bereits erfolgreiche Initiativen sichtbar machen und bestehende Prozesse besser miteinander verzahnen – etwa durch die Stadtwirtschaftsstrategie und den Nachhaltigkeitsleitfaden. So schaffen wir eine Grundlage für den Austausch zwischen Verwaltung, städtischen Unternehmen und der Zivilgesellschaft.
Transparenz ist für uns dabei essenziell. Deshalb setzen wir auf regelmäßige Berichterstattung durch den „Voluntary Local Review“ (VLR) und prüfen die Einführung eines Nachhaltigkeits-Checks, um politische Entscheidungen systematisch auf ihre SDG-Relevanz zu überprüfen. So machen wir Fortschritte nachvollziehbar und ermöglichen es, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kritisch zu begleiten.
Mit der Einbindung relevanter Stakeholder, der Prüfung externer Stellungnahmen und einer transparenten Berichterstattung schaffen wir einen klaren Rahmen, in dem die Zivilgesellschaft Platz findet und ihre Perspektiven einbringen kann.
Antwort von Stephan Jersch Die Linke • 27.02.2025
herzlichen Dank für die Frage, die ja grundsätzlich nicht nur die Nachhaltigkeitsstrategie betrifft, sondern grundsätzlich für den Akzeptanzgewinn von Strategie- oder Maßnahmenpapieren des Senats beantwortet werden müsste. Ich halte es für wichtig, dass die Stakeholder, also im jeweiligen Fachgebiet arbeitende Organisationen und Einzelpersonen in die Erarbeitung eingebunden werden. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Beteiligung der Stakeholder ist für mich die Erarbeitung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Hamburg sollte aber nun auch endlich vom neuen Instrument der Bürgerräte, also nach dem Zufallsprinzip zusammengestellte Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern, Gebrauch machen. Das hätte ich mir schon für den Klimaplan oder die Klimaanpassungsstrategie gewünscht. Auf jeden Fall heißt es Partizipation endlich als bereichernd zu akzeptieren und nicht als Einschränkung parlamentarischer Rechte. Wobei ja auch das Parlament (außerhalb der Regierungsfraktionen) an solchen Papieren eher bescheiden beteiligt wird.
Gerne stehe ich für Rückfragen oder Anmerkungen zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Stephan Jersch
Antwort von Alexander Mohrenberg SPD • 27.02.2025
Moin! Die behördenübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) befindet sich noch in der Erarbeitung, sodass die konkrete Ausgestaltung noch nicht im Detail feststeht. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht eine Beteiligung der Stadtgesellschaft jedenfalls als wichtigen Bestandteil einer erfolgreichen Nachhaltigkeitspolitik an. Dies haben auch die bisherigen Erfahrungen bei der Erarbeitung von Hamburger Nachhaltigkeitsindikatoren unter Einbeziehung des Nachhaltigkeitsforums gezeigt.
Der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leistet insbesondere beim Thema „Nachhaltigkeit“ einen wertvollen Beitrag und verhindert, dass dieser Begriff diffus genutzt wird. Nur konkrete Maßstäbe für Nachhaltiges Handeln können einen spürbaren Unterschied bewirken. Diese Dialoge sollen daher fortgeführt werden. Zudem bietet die seit 2024 in Hamburg stattfindende internationale Nachhaltigkeitskonferenz eine zusätzliche Plattform, um Impulse aus verschiedenen Bereichen einzubeziehen und das Thema Nachhaltigkeit in einem breiten Rahmen zu diskutieren.
Nachhaltigkeit betrifft alle Lebensbereiche. Daher ist es uns wichtig, unterschiedliche Perspektiven und Akteure in den Prozess einzubinden. Ziel ist es, über geeignete Beteiligungsformate möglichst vielen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt eine transparente und nachvollziehbare Entwicklung der Strategie, um gemeinsam tragfähige Lösungen für eine nachhaltige Stadt zu finden.
Antwort von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.02.2025
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Frage. SDG 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele umfasst ausdrücklich, dass alle Menschen gefordert sind, an den SDGs mitzuwirken. Daher ist die Bürger*innenbeteiligung integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie. In unserem Antrag kommt dies auch in der Formulierung zum Ausdruck, „relevante Stakeholder in den Erarbeitungsprozess der Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen“.
Antwort von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.02.2025
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Frage. SDG 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele umfasst ausdrücklich, dass alle Menschen gefordert sind, an den SDGs mitzuwirken. Daher ist die Bürger*innenbeteiligung integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie. In unserem Antrag kommt dies auch in der Formulierung zum Ausdruck, „relevante Stakeholder in den Erarbeitungsprozess der Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen“.
Guten Morgen,
selbstverständlich geht Nachhaltigkeit nicht ohne Beteiligung! Sowohl die federführende Umweltbehörde hat entsprechende Formate (und wird die sicher auch in der neuen Wahlperiode weiterführen), als auch die von mir geführte Finanzbehörde: Ich habe eigens ein Forum Stadtwirtschaft gegründet, in dem wir mit allen Stakeholdern auch die Implementation der Nachhaltigkeitsziele bei unseren öffentlichen Unternehmen begleiten. In diesem Sinne heute eine gute Wahl!
Ihr
Andreas Dressel
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Die Nachhaltigkeitsstrategie soll als übergeordnete Dachstrategie konzipiert werden und sich dabei an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) orientieren. Die Einbindung der organisierten, zivilgesellschaftlichen Fachöffentlichkeit sowie der Wissenschaft ist in der Entwicklungsphase der Nachhaltigkeitsstrategie vorgesehen, die Bürgerbeteiligung sehen wir insbesondere in der Umsetzungsphase als besonders relevant an. Im Rahmen der Detaillierung der Strategieentwicklung prüfen wir derzeit die Details der Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Bürger:innen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hiermit beantworten und verbleibe
mit herzlichen Grüßen!
SPD • 13.03.2025
Sehr geehrter Herr W.,
derzeit befindet sich die Entwicklung der behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs noch in einem frühen Stadium. Die konkreten Inhalte und Strukturen werden aktuell erarbeitet.
Für die SPD-Fraktion Hamburg steht fest: Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik braucht die aktive Einbindung der Stadtgesellschaft. Das hat sich bereits bei der Erstellung der Hamburger Nachhaltigkeitsindikatoren gezeigt, wo mit dem Nachhaltigkeitsforum Hamburg ein bewährtes Format für den Austausch genutzt wurde.
Nachhaltigkeit darf kein abstraktes Schlagwort bleiben – sie muss sich in konkretem Handeln und messbaren Zielen widerspiegeln. Ein kontinuierlicher Dialog zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist dabei entscheidend, um gemeinsam wirksame Maßnahmen zu entwickeln. Deshalb wollen wir diesen Austausch weiter stärken und ausbauen.
Eine zusätzliche Gelegenheit zum Mitwirken bietet die seit 2024 in Hamburg stattfindende internationale Nachhaltigkeitskonferenz (Hamburg Sustainability Conference). Hier kommen Fachleute und Interessierte zusammen, um Impulse zu setzen und nachhaltige Lösungen zu diskutieren.
Unser Ziel ist es, vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, damit sich Bürger:innen aktiv mit Ideen und Vorschlägen einbringen können. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind für uns dabei essenziell – denn nur so lassen sich tragfähige und langfristige Lösungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung gestalten.
Beste Grüße
Arne Platzbecker
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