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Im Juni hat die Bundesregierung die sogenannte „Dialogfassung“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Im Vergleich zur Fassung von 2021 werden das notwendige Zusammenspiel verschiedenster Politikfelder und sogenannte negative Übertragungseffekte („Spillover-Effekte“) stärker berücksichtigt.

In der Gesamtbewertung bleibt aber auch die vorliegende Fassung weiterhin unverbindlich, zumal die Bundesregierung selbst feststellt: „Klar ist bereits jetzt: Alle Staaten werden ihre Anstrengungen deutlich verstärken müssen, um die von den Vereinten Nationen in der #Agenda2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossenen 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals #SDGs) zu erreichen.“

VENRO hat jetzt in eine Stellungnahme zur „Dialogfassung“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mehrere Kritikpunkte hervorgehoben:

Unverbindlichkeit der Strategie
VENRO kritisiert, dass die aktualisierte Fassung der Nachhaltigkeitsstrategie weiterhin unverbindlich bleibt. Es fehlen konkrete transformative Maßnahmen und aussagekräftige Indikatoren, um die internationale Dimension globaler Nachhaltigkeit voranzutreiben.

Soziale Dimension der internationalen Nachhaltigkeitspolitik
Obwohl die soziale Dimension auf nationaler Ebene gestärkt wurde, wird sie international nicht ausreichend berücksichtigt. VENRO fordert eine stärkere Verankerung der Menschenrechte und des Prinzips „Niemanden zurücklassen“ sowie eine gezielte Förderung vulnerabler Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen, Ältere und Migrant_innen.

Politikkohärenz und Übertragungseffekte
VENRO lobt die Einführung von Transformationsbereichen und -teams, sieht aber Defizite in der systematischen Analyse und Vermeidung negativer Spillover-Effekte. Es fehlen kohärente Strategien und Indikatoren, um diese Effekte messbar zu machen und zu überwinden.

Menschenwürdige Arbeit und Lieferketten
Es wird kritisiert, dass die rechtlichen Verpflichtungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht in den Lieferketten nicht ausreichend nachgehalten werden. VENRO fordert einen umfassenderen Indikator, der die Auswirkungen des unternehmerischen Handelns im Globalen Süden erfasst.

Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Die derzeitige internationale Finanzarchitektur wird als reproduzierend von negativen Spillover-Effekten kritisiert. VENRO fordert eine umfassende Reform, einschließlich einer ambitionierten UN-Steuerrechtskonvention und eines internationalen Entschuldungsmechanismus.

Klimaschutz und Energiewende
Die sozialen Aspekte der globalen Energiewende werden nicht ausreichend berücksichtigt, insbesondere in den am stärksten von Energiearmut betroffenen Ländern. VENRO fordert eine stärkere Unterstützung der Länder im Globalen Süden und Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen durch den Ressourcenabbau.

Zivilgesellschaftliche Beteiligung
VENRO begrüßt die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure, kritisiert jedoch die unklare Berücksichtigung ihrer Eingaben. Es wird ein Feedback-Mechanismus gefordert, um die Eingaben der Zivilgesellschaft transparenter zu machen.

Diese Kritikpunkte verdeutlichen, dass VENRO eine ambitioniertere und verbindlichere Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fordert, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Mehr dazu: venro.org 

Implikationen für den Hamburger Ratschlag und Hamburgs Nachhaltigkeitsstrategie

Stärkung der Politikkohärenz und Vermeidung von Übertragungseffekten
Hamburg sollte sicherstellen, dass seine Nachhaltigkeitsstrategie kohärent ist und negative Übertragungseffekte minimiert werden. Dies bedeutet, dass Hamburg systematisch analysieren muss, wie lokale Maßnahmen globale Auswirkungen haben, und entsprechende Indikatoren entwickeln sollte, um diese Effekte messbar zu machen.

Soziale Dimension und Menschenrechte
Hamburgs Strategie sollte die soziale Dimension stärker betonen, insbesondere die Verwirklichung der Menschenrechte und die Förderung vulnerabler Gruppen. Dies umfasst Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie die gezielte Unterstützung von Kindern, Menschen mit Behinderungen, Älteren und Migranten.

Zivilgesellschaftliche Beteiligung
VENRO betont die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung. Hamburg sollte sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Akteure aktiv in die Entwicklung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie einbezogen werden. Ein transparenter Feedback-Mechanismus könnte dabei helfen, die Eingaben der Zivilgesellschaft besser zu berücksichtigen.

Nachhaltige und menschenwürdige Arbeit
Hamburg sollte Maßnahmen ergreifen, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Lieferketten sicherzustellen. Dies könnte durch die Implementierung und Überwachung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erreicht werden, um die Auswirkungen des unternehmerischen Handelns auf die Umwelt und die Menschenrechte im Globalen Süden zu minimieren.

Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Die Stadt Hamburg sollte sich für eine angemessene Finanzierung nachhaltiger Entwicklungsprojekte einsetzen. Dies könnte durch die Unterstützung internationaler Finanzreformen und die Bereitstellung ausreichender Mittel für lokale und globale Nachhaltigkeitsinitiativen geschehen.

Klimaschutz und Energiewende
Hamburg muss sicherstellen, dass seine Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende sozial gerecht gestaltet sind. Dies bedeutet, dass die Stadt Maßnahmen ergreifen sollte, um die am stärksten von Energiearmut betroffenen Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und sicherzustellen, dass der Ressourcenabbau für grüne Technologien umweltfreundlich und sozialverträglich erfolgt.

Insgesamt sollte Hamburg die Kritikpunkte von VENRO als Leitfaden nutzen, um seine eigene Nachhaltigkeitsstrategie zu überprüfen und zu verbessern. Dies würde dazu beitragen, die Ziele der Agenda 2030 effektiver zu erreichen und Hamburg als Vorreiter für nachhaltige Entwicklung zu positionieren.


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