Die Unterschriften-Aktion für zwei Volksinitiativen läuft:
Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten.
Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!
Die im Dezember 2019 der Öffentlichkeit vorgestellten zwei Volksinitiativen beginnen mit den Unterschriftensammlungen.
Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Luxusmodernisierungen, Umwandlungsdruck und das Auslaufen der Sozialbindungen verschlimmern die Situation. Die Zahl der Sozialwohnungen geht immer mehr zurück. Dringend benötigte Flächen für KITAs, Schulen, Naherholung usw. werden immer knapper.
Warum ist das so?
Jahrzehntelang haben die Hamburger Senate für den Ausverkauf der städtischen Flächen zu höchsten Preisen gesorgt und damit die Grundstückspreise und Wohnungsmieten mit in die Höhe getrieben. „Die in Hamburg dringend benötigten Baugrundstücke und Wohnungen sind zunehmend in der Hand von Unternehmen, die an der Gewinnmaximierung und nicht an der Wohnraumversorgung der Mieter*innen interessiert sind. Um dieser Marktlogik Einhalt zu gebieten, darf die Stadt keine weiteren Grundstücke privatisieren. Eine sinnvolle Bodenpolitik von heute sichert den bezahlbaren Wohnraum von
morgen.“ sagt Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom MIETERVEREIN ZU HAMBURG.
Christine Ebeling vom Gängeviertel weiß aus eigener Erfahrung: „Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Sie sind Voraussetzungen für soziale und ökologische Stadtentwicklung. Der
Ausverkauf der Städte muss ein Ende haben, Grundstücke müssen in der Hand der Stadt bleiben und höchstens im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Die Stadt sind wir alle.“
Rechtsanwalt Marc Meyer von MIETER HELFEN MIETERN stellt dazu fest: „Es muss sichergestellt werden, dass Wohnungen dauerhaft günstig sind und nicht nach 15 oder 20 Jahren zu Spekulationsobjekten werden. Nur dadurch kann die Anzahl von günstigen Wohnungen wieder steigen.“
Das derzeitige Bauprogramm des Senats führt nicht zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Teilweise wird sogar bezahlbarer Wohnraum mit dem Segen der Hamburger Behörde abgerissen, um dafür teure Eigentums- und Mietwohnungen zu errichten.
Rechtsanwalt Bernd Vetter dazu: „Da jedes Jahr eine größere Anzahl von Sozialwohnungen aus der Bindung fällt, sinkt tatsächlich durch die Politik des Senats die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen in Hamburg.“
Gerade hat sich laut Umfrage eine große Mehrheit der Hamburger*innen für mietpreisregulierende staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie z. B. den Mietendeckel, ausgesprochen. Die Wohnungsfrage wird das beherrschende Thema des Bürgerschaftswahlkampfs sein.
Gilbert Siegler erklärt: „Wir gehen auch deshalb jetzt an den Start, weil wir allen Parteien vor den Wahlen die Möglichkeit geben wollen, Stellung zu beziehen und zu erklären, wie sie in Hamburg dem Mietenwahnsinn und dem Ausverkauf des städtischen Grund und Bodens begegnen wollen.“
Damit Hamburg wieder eine ausreichende Anzahl preisgünstige Wohnungen bekommt, die dauerhaft günstig bleiben, und damit die Stadt auch in Zukunft Flächen für Kitas, Schulen usw. zur Verfügung stellen kann, damit also Hamburg in Zukunft sozialer gestaltet werden kann, haben sich die zwei Volksinitiativen gegründet:
Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten.
Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!
Die genauen Texte und Begründungen der beiden Volksinitiativen entnehmen Sie bitte keineprofitemitbodenundmiete.de.
Es müssen jetzt 10.000 gültigen Unterschriften gesammelt werden.
Aktuell
Keine Profite mit Boden und Miete Keine Profite mit Boden und Miete - Mitmachen!
- Mittwoch, 4. November nächste Info-Veranstaltungvon Marc am 8. Oktober 2020 um 8:49
Die nächste Infoveranstaltung soll am Mittwoch, den 4. November von 19-21 Uhr im Mieterverein zu Hamburg (Beim Strohhause 20) stattfinden. Nach dem großartigen Erfolg mit den beiden Volksinis müssen wir jetzt die notwendigen weiteren Schritte bereden. Bitte meldet... Mehr erfahren
- MITTWOCH, 7. OKTOBER 2020 FINDET UM 19.00 UHR DAS NÄCHSTE AKTIVISTINNENTREFFEN UND AM MITTWOCH, 14. OKTOBER VON 19-21 UHR UNSERE NÄCHSTE INFO- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG IM MIETERVEREIN ZU HAMBURG (BEIM STROHHAUSE 20) STATT. BITTE MELDET EURE TEILNAHME MÖGLICHST VORHER AN.von Marc am 26. Juli 2020 um 12:51
Sachstand Sonntag, 4. Oktober: Endspurt, jetzt noch eine Schippe nachlegen und wir schaffen es die notwendigen 10.000 gültigen Unterschriften bis 19. Oktober 2020 zusammen zu bekommen. Der Eingang unterzeichneter Listen ist in den letzten Wochen zunehmend erfreulich gewesen,... Mehr erfahren
- Samstag, 4. Juli 2020 von 11-14 Uhr: Kundgebungen in Altona zum Neustart unserer Volksinitiativen (Update 27.6.20)von Marc am 14. Juni 2020 um 17:11
Aufgrund einer Gesetzesänderung sind die Sammelfristen, solange aufgrund der Pandemie alle Versammlungen und Veranstaltungen grundsätzlich verboten sind (max. 6 Monate), gehemmt und laufen nicht weiter ab. Das grundsätzliche Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen gilt nach derzeitigem Stand mindestens bis 30.... Mehr erfahren
- COVID-19 Update (Stand 25. Mai 2020)von Paul am 3. Mai 2020 um 16:00
Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffenen staatlichen einschränkenden Maßnahmen (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) haben es uns praktisch unmöglich gemacht, Unterschriften für unsere beiden Volksinitiativen zu sammeln. Zugleich läuft die 6-Monats-Frist weiter (und endet am 02.08.2020), innerhalb derer... Mehr erfahren