Volksinitiativen: Keine Profite mit Boden und Miete

Die Unterschriften-Aktion für zwei Volksinitiativen läuft:

Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten.
Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!

Die im Dezember 2019 der Öffentlichkeit vorgestellten zwei Volksinitiativen beginnen mit den Unterschriftensammlungen.

Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Luxusmodernisierungen, Umwandlungsdruck und das Auslaufen der Sozialbindungen verschlimmern die Situation. Die Zahl der Sozialwohnungen geht immer mehr zurück. Dringend benötigte Flächen für KITAs, Schulen, Naherholung usw. werden immer knapper.

Warum ist das so?

Jahrzehntelang haben die Hamburger Senate für den Ausverkauf der städtischen Flächen zu höchsten Preisen gesorgt und damit die Grundstückspreise und Wohnungsmieten mit in die Höhe getrieben. „Die in Hamburg dringend benötigten Baugrundstücke und Wohnungen sind zunehmend in der Hand von Unternehmen, die an der Gewinnmaximierung und nicht an der Wohnraumversorgung der Mieter*innen interessiert sind. Um dieser Marktlogik Einhalt zu gebieten, darf die Stadt keine weiteren Grundstücke privatisieren. Eine sinnvolle Bodenpolitik von heute sichert den bezahlbaren Wohnraum von
morgen.“ sagt Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom MIETERVEREIN ZU HAMBURG.

Christine Ebeling vom Gängeviertel weiß aus eigener Erfahrung: „Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Sie sind Voraussetzungen für soziale und ökologische Stadtentwicklung. Der
Ausverkauf der Städte muss ein Ende haben, Grundstücke müssen in der Hand der Stadt bleiben und höchstens im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Die Stadt sind wir alle.“

Rechtsanwalt Marc Meyer von MIETER HELFEN MIETERN stellt dazu fest: „Es muss sichergestellt werden, dass Wohnungen dauerhaft günstig sind und nicht nach 15 oder 20 Jahren zu Spekulationsobjekten werden. Nur dadurch kann die Anzahl von günstigen Wohnungen wieder steigen.“
Das derzeitige Bauprogramm des Senats führt nicht zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Teilweise wird sogar bezahlbarer Wohnraum mit dem Segen der Hamburger Behörde abgerissen, um dafür teure Eigentums- und Mietwohnungen zu errichten.

Rechtsanwalt Bernd Vetter dazu: „Da jedes Jahr eine größere Anzahl von Sozialwohnungen aus der Bindung fällt, sinkt tatsächlich durch die Politik des Senats die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen in Hamburg.“

Gerade hat sich laut Umfrage eine große Mehrheit der  Hamburger*innen für mietpreisregulierende staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie z. B. den Mietendeckel, ausgesprochen. Die Wohnungsfrage wird das beherrschende Thema des  Bürgerschaftswahlkampfs sein.

Gilbert Siegler erklärt: „Wir gehen auch deshalb jetzt an den Start, weil wir allen Parteien vor den Wahlen die Möglichkeit geben wollen, Stellung zu beziehen und zu erklären, wie sie in Hamburg dem Mietenwahnsinn und dem Ausverkauf des städtischen Grund und Bodens begegnen wollen.“
Damit Hamburg wieder eine ausreichende Anzahl preisgünstige Wohnungen bekommt, die dauerhaft günstig bleiben, und damit die Stadt auch in Zukunft Flächen für Kitas, Schulen usw. zur Verfügung stellen kann, damit also Hamburg in Zukunft sozialer gestaltet werden kann, haben sich die zwei Volksinitiativen gegründet:
Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten.
Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!

Die genauen Texte und Begründungen der beiden Volksinitiativen entnehmen Sie bitte keineprofitemitbodenundmiete.de.
Es müssen jetzt 10.000 gültigen Unterschriften gesammelt werden.

Aktuell

Keine Profite mit Boden und Miete Keine Profite mit Boden und Miete - Mitmachen!

  • COVID-19 Update (Stand 25. Mai 2020)
    von Paul am 3. Mai 2020 um 16:00

    Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffenen staatlichen einschränkenden Maßnahmen (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) haben es  uns praktisch unmöglich gemacht, Unterschriften für unsere beiden Volksinitiativen zu sammeln. Zugleich läuft die 6-Monats-Frist weiter (und endet am 02.08.2020), innerhalb derer... Mehr erfahren

  • Hörfunk-Tipp
    von Marc am 5. April 2020 um 15:20

    Hier noch ein Hörfunk-Tipp: https://www.deutschlandfunk.de/eigentumsreligion-von-der-idee-mit-grund-und-boden-reich-zu.1184.de.html?dram:article_id=470550

  • COVID-19
    von Marc am 22. März 2020 um 18:10

    ACHTUNG: Die Unterschriftensammlung für die beiden Volksinitiativen ist wegen der Corona-Krise vorläufig ausgesetzt, alle Veranstaltungen sind abgesagt! Aufgrund des Infektionsrisikos für SammlerInnen und interessierte BürgerInnen haben wir die Einwerbung von Unterschriften und die Durchführung von Informationsveranstaltungen bis auf... Mehr erfahren

  • 2. Aktionsberatung – am 9. März
    von platzfuenf am 24. Februar 2020 um 15:35

    Aktionsberatung Keine Profite mit Boden und Miete! Am Mo. 9. März um 19.00 Uhr findet beim Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20, 5. Stock, 20097 Hamburg (nahe Bf Berliner Tor) unsere Aktionsberatung statt.

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