Hamburg, 01.05.2022 (DGB HH) Hamburgs DGB-Gewerkschaften haben am 1. Mai ein starkes Zeichen für eine sozial gerechte, ökologische und mitbestimmte Zukunft gesetzt. An der ersten gewerkschaftlichen Maidemonstration ohne Corona-Beschränkungen seit 2019, nahmen rund 6670 Menschen teil. 6000 waren es bei der Hauptdemonstration in Eimsbüttel und der Kundgebung am St. Pauli Fischmarkt, 500 in Bergedorf und 170 in Harburg. Unter dem Motto „Zukunft geMAInsam gestalten“ riefen die Gewerkschaften dazu auf, die Tarifbindung in Hamburg zu stärken. Vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine betonten die Redner*innen zudem, dass die sozial-ökologische Transformation im Energiebereich dringend umgesetzt werden müsse. Dem Demonstrationszug schlossen sich auch zahlreiche Vertreter*innen aus Gesellschaft, Kultur und Politik an. Darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie die stellv. Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland & Bischöfin der Nordkirche Kirsten Fehrs.
Die DGB-Hamburg-Vorsitzende Tanja Chawla forderte auf der Hauptkundgebung, die Tarifbindung in Hamburg zu stärken. „Leider ist die Tarifbindung hierzulande seit zwei Jahrzehnten rückläufig. Diesen Trend gilt es umzukehren mithilfe aller – Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik gleichermaßen.“ Chawla verwies darauf, dass die Stärkung der Tarifbindung Dank des gewerkschaftlichen Engagements kein Nischenthema in Hamburg ist. Und sie versprach: „Wir in Hamburg arbeiten mit Hochdruck an der Realisierung eines gerechten Tariftreuegesetzes für Hamburg!“
Mit Blick auf die Zukunft mahnte die Hamburger DGB-Vorsitzende, dass die ökologische Transformation dringend umgesetzt und die Abhängigkeit von russischen Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporten reduziert werden müsse. „Es ist notwendig, dass die Bundesregierung die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu ordnet. Dies gilt es auch direkt mit einer ökologischen Versorgung zu koppeln. Zusätzlich sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, umgehend dafür zu sorgen, dass der erwartbare Anstieg der Energiepreise abgefedert wird. Die Energiekosten müssen für alle Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Industrien aber auch Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende mit Kindern und Erwerbslose, bewältigbar bleiben.“
Unterstützung für die Forderung nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz erhielt Chawla von Gastredner Carsten Burckhardt aus dem Bundesvorstand der IG BAU. In seiner Rede forderte kritisierte er, dass auf vielen Hamburger Baustellen weiterhin Dumpinglöhne gezahlt werden. Hier sei der Staat als größter Auftraggeber in der Pflicht, mit gutem Beispiel voran zu gehen. An den Ersten Bürgermeister gerichtet sagte er: „Handeln Sie jetzt! Wartet nicht auf Berlin – geht voran! Wir wollen keine Steuern zahlen, damit Aufträge an Dumpingfirmen vergeben werden. Ein Tariftreuegesetz für die Freie und Hansestadt Hamburg, für die Perle des Nordens muss her. Sofort!“
Burckhardt forderte die Politik auch auf, etwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu unternehmen und traf damit den Nerv der Hamburger*innen. Zwar hätte die Bunderegierung den Neubau von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen angekündigt, der Finanzminister sperre aber bei der Finanzierung. Diesen forderte Burckhardt auf: „Herr Lindner nehmen Sie den Igel aus der Hosentasche und machen Sie das Portemonnaie auf! – damit unsere Bauministerin auch bauen lassen kann. 6 Milliarden Euro Finanzhilfen sind nötig. Jährlich. 3 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und 3 Milliarden für das bezahlbare Wohnsegment.“
Schwerpunkt der Jugend war die Forderung nach einer umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie. Yavuz Daskin, Redner der DGB-Jugend Hamburg/ Nord, fand dafür deutliche Worte: „Noch immer hängt die Chance einen Ausbildungsplatz zu bekommen von sozialen Kriterien wie Wohnort, Schulabschluss oder Geschlecht ab. Das nehmen wir als Gewerkschaftsjugend nicht hin. Deshalb ist unsere Forderung ganz klar: Fachkräfte ausbilden oder Profite abdrücken! Mit einer gesetzlichen Ausbildungsgarantie und einem umlagefinanziertem Zukunftsfonds, in dem die Arbeitgeber einzahlen müssen, wollen wir jungen Meschen das Recht auf eine Ausbildung geben. Ausbildung für alle! Niemand darf verloren gehen!“
Alle Redner*innen forderten ein Ende des Angriffskriegs Putins und Frieden für die Ukraine. Die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla forderte zur Solidarität mit den geflüchteten Ukrainer*innen auf. Gleichzeitig mahnte sie, dass es keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsstaaten geben dürfe.