Zukunftsplan für Industrie und Klimaschutz im Norden – DGB legt Studie vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Norddeutschland fordert eine zukunftsfähige Industriepolitik im Norden und schlägt einen „Zukunftsplan für Norddeutschland“ vor, der konkrete Ansatzpunkte für eine gemeinsame Strategie der fünf Länder umfasst. In diesem Zuge veröffentlicht der DGB eine Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel & Finanzpolitik, die Handlungsfelder einer Industriepolitik für Norddeutschland aufzeigt.

Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Rund eine Million Menschen arbeiten in norddeutschen Industrieunternehmen. Wir können mit unserem Potenzial zu einer weltweit beispielgebenden Modellregion für eine sozial gerechte Energiewende, eine klimaneutrale Industrie und die Arbeitsplätze der Zukunft werden. Hierfür liefert unsere aktuelle Studie jede Menge gute Argumente und Handlungsempfehlungen.“

Dr. Arno Brandt, einer der Autoren der Studie: „Mit seinem breiten industriellen Rückgrat ist Norddeutschland ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Aber der steht unter Druck: Die Wirtschaftskrise, der Investitionsstau und hohe Energiekosten machen den norddeutschen Unternehmen zu schaffen. Gleichzeitig hat Norddeutschland als bedeutender Energie- und Industriestandort eine besondere Verantwortung für eine klimagerechte Zukunft.“

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Wandel hin zu einer klimaneutralen Industrieproduktion politische Unterstützung benötigt. Der Markt kann das nicht allein regeln. Mit einer gezielten politischen Flankierung kann Norddeutschland hingegen seine bedeutenden Vorteile im internationalen Wettbewerb um die zukunftsträchtigsten Technologien ausspielen. Diese sind: viel grüne Energie, riesige Speichermöglichkeiten, qualifizierte Beschäftigte und eine große Import- und Hafeninfrastruktur. Der Zeitpunkt ist sowohl einmalig als auch entscheidend: Viele Anlagen sind in die Jahre gekommen und gleichzeitig werden internationale Investitionsentscheidungen infolge der geopolitischen Veränderungen neu sortiert.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit des norddeutschen Wirtschaftsstandorts. In dieser entscheidenden Phase wollen wir als Gewerkschaften fundierte Fakten und konkrete Lösungsvorschläge in die Debatte einbringen. Deshalb fordern wir: Es wird höchste Zeit für einen Zukunftsplan für Norddeutschland, der sofort wirkt, gute tariflich entlohnte Arbeitsplätze sichert und die Basis für einen starken, klimaneutralen Wirtschaftsstandort legt.“

Kernelemente eines Zukunftsplans für Norddeutschland sind aus Sicht des DGB:

• Investitionsagenda: Mehr als 7,5 Mrd. Euro sind jährlich für öffentliche Klimainvestitionen und die Förderung privater Investitionen in den norddeutschen Bundesländern erforderlich. Die aktuelle Reform der Schuldenbremse und das neue Infrastruktur-Sondervermögen müssen als Grundlage für gut abgestimmte Investitionsprogramme der norddeutschen Länder genutzt werden.
• Energieversorgung: Günstiger erneuerbarer Strom ist unverzichtbar, um Wohlstand und Beschäftigung zu fördern und gleichzeitig das Klima zu schützen. Nur mit erneuerbarer Energie aus Norddeutschland und mit einem zügigen Netzausbau wird die Energiewende gelingen. Die Bundesregierung muss dafür die Netzentgelte, die Umlagen und die Stromsteuer senken.
• Stufenpläne: Im Rahmen von sozialpartnerschaftlichen Branchendialogen müssen branchenspezifische Stufenpläne entlang der vielfältigen Handlungsfelder zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes aufgestellt werden. Hier beraten Arbeitnehmervertreter*innen mit den Arbeitgebern, was die Unternehmen konkret an industriepolitischen Maßnahmen benötigen, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen und gleichzeitig den Industriestandort Norddeutschland zu stärken.
• Just Transition: In Krisen und Umbrüchen hat sich immer in besonderer Weise der Wert von Mitbestimmung und der Aushandlung von branchenspezifischen Tarifverträgen durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gezeigt. Dies müssen sich die norddeutschen Länder auch angesichts der aktuellen Herausforderungen zu Nutze machen, damit der Wandel demokratisch und gerecht für alle gestaltet wird.
• Norddeutsche Kooperation: Norddeutschland braucht eine gemeinsame Industriestrategie für einen erfolgreichen Wandel – über Ländergrenzen hinweg -, um die Chancen zusammen nutzen zu können.

Gemeinsam appellieren Pooth und Payandeh: „Lassen Sie uns gemeinsam für ein zukunftsfähiges Norddeutschland Verantwortung übernehmen. Gerade jetzt, da sich in Berlin eine neue Bundesregierung bildet, sollten wir uns mit starker Stimme einbringen. Vorschläge und Ideen liegen auf dem Tisch. Die norddeutschen Gewerkschaften stehen als Partner für einen gemeinsamen Zukunftsplan bereit.“

Zur DGB-Studie „Industriepolitik in der sozial-ökologischen Transformation Norddeutschlands“, verfasst von der „Forschungsgruppe für Strukturwandel & Finanzpolitik“:

Die Studie zeigt die wichtigsten Handlungsfelder für eine umfassende Modernisierung der norddeutschen Industrie auf, wo die Bundesländer direkt aktiv werden können, und bietet zahlreiche Ansatzpunkte für eine gemeinsame norddeutsche Industriestrategie der Zukunft. Die Teammitglieder der Forschungsgruppe sind langjährig tätig in den Bereichen der Makro-, Arbeits-, Regional- und Transformationsökonomie sowie öffentliche Finanzen.

Die Studie ist abrufbar unter: Link