UN-Nachhaltigkeitsziele im Senat
Statt neuer Etiketten für das Hamburger Regierungsprogramm fordert der Zukunftsrat Hamburg eine ernsthafte Auseinandersetzung der Politik mit den UN-Nachhaltigkeitszielen von 2015. Diese gelten auch für die Industrieländer und sind Teil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Ohne den G20-Gipfel hätte es die Agenda 2030 der UNO mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen und 169 Unterzielen kaum auf die Tagesordnung des Senats geschafft: „Wer eine Vision hat, sollte zum Arzt“ ist sonst Kern des „ordentlichen“ Regierens.
Eine „Umsetzung“ der UN-Nachhaltigkeitsziele in Hamburg – so der Titel der Mitteilung an die Bürgerschaft – ist aber auch noch kaum erkennbar: Statt einer Analyse, begründeten Auswahl und textnahen Konkretisierung der vielen Zielvorgaben enthält der Senatsbeschluss vor allem eine lange Aufzählung von Behörden-Projekten, die bereits laufen oder auf den Weg gebracht wurden. Und zwar für die aktuelle Legislaturperiode bis 2020. Über Zielwerte, Fristen und Zielerreichungsstand wird nicht berichtet.
Die langfristigen UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030, auf die sich diese Projekte beziehen sollen, werden unkommentiert und meist nur mit ihren Überschriften in einem Block den Projekten vorangestellt. (Dass sich für Kultur- und IT-Projekte keine Nachhaltigkeitsziele fanden, hinderte die stolze Berichterstattung nicht.) Aber was ist mit der UN-Forderung, die Armut (nach deutschem Maßstab) bis 2030 zu halbieren? Oder mit den Forderungen, die Frühsterblichkeit nach Krebs, Kreislaufschwäche, Diabetes um ein Drittel zu senken, die Energieeffizienz zu verdoppeln, das Einkommen der ärmsten 40% der Bevölkerung „überdurchschnittlich“ anzuheben, die Nahrungsmittelverschwendung zu halbieren? Übernimmt der Senat diese quantifizierten Ziele?
Dazu im Widerspruch, aber umso interessanter sind Pläne für neue Instrumente und Strukturen für die weitere Arbeit an einer nachhaltigen Entwicklung. Es soll ein Monitoring- und Berichtssystem mit Indikatoren geben, wie es der Zukunftsrat seit langem fordert. Ein Transformationsmanagement, neue Partizipationsformen und ein begleitendes zivilgesellschaftliches Gremium nähren die Hoffnung, dass der aktuelle Projektbericht doch nurder Anfang für einen langfristigen, partizipativen und auf die Nachhaltigkeitsziele der UN ausgerichteten Prozess bis 2030 darstellt.