Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz

BUND sieht neues Klimaschutzgesetz mit ernsthafter Öffentlichkeitsbeteiligung und Beratung in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode gefährdet

Der BUND Hamburg fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf, einen konkreten Zeitplan für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz vorzulegen. Am 8. Juli 2019 hatte der Bürgermeister erklärt, dass er noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzgesetz auf Weg bringen wird. Die Umsetzung dieser Ankündigung wird aus Sicht des BUND selbst in der noch sechs Monate dauernden Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher.
„Wenn man auf den Kalender schaut, den Termin der Bürgerschaftswahlen mit den notwendigen Beratungsabläufen im Senat und vor allem in der Bürgerschaft übereinander legt, wird es schon jetzt verdammt eng. Bürgermeister Tschentscher muss transparent machen, wie er in seiner Amtszeit das dringend erforderliche Klimaschutzgesetz noch auf den Weg bringen will“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hält ein neues Klimaschutzgesetz für zwingend erforderlich. Das derzeit gültige Regelwerk stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1997 und berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise nicht ansatzweise. Der BUND hält verbindliche sektorenbezogenene Vorgaben für Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie konkrete Maßnahmen auf Gesetzesebene für dringend erforderlich, da die Einsparziele der Stadt bis 2030 mit den derzeitigen Ansätzen nicht erreicht werden.

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