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Bürgerbeteiligung als kommunale Pflichtaufgabe „Hamburger Erklärung“ fordert: Digitale Teilhabe in allen Lebensbereichen sicherstellen! Klima-Bilanz: Wo es in Deutschland hakt Hamburger Kongress gegen Feminizide und geschlechterbasierte Gewalt

Bürgerbeteiligung als kommunale Pflichtaufgabe

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Demokratie braucht Beteiligung Bürgerbeteiligung ist kein Luxus, sondern ein tragender Pfeiler der Demokratie, sie muss deshalb kommunale Pflichtaufgabe werden. Die Mitgliederversammlung des Fachverbands Bürgerbeteiligung beschloss im Oktober 2025 den „Norderstedter Appell“, in dem gefordert wird, dialogische Bürgerbeteiligung zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Angesichts knapper Kassen denken Kommunen gerade darüber nach, bei der Bürgerbeteiligung zu sparen. Prozesse werden ausgesetzt oder verschoben, Verwaltungsstellen umgewidmet oder gestrichen. Dazu Jörg Sommer, Vorsitzender des Fachverbands: „Gute Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir deshalb mehr Beteiligung, nicht weniger.“ Deshalb fordern die im Fachverband organisierten Beteiligungsprofis aus ganz Deutschland: Eine dauerhaft und verlässlich besseremehr dazu

„Hamburger Erklärung“ fordert: Digitale Teilhabe in allen Lebensbereichen sicherstellen!

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70. Treffen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben auf ihrem 70. Treffen die „Hamburger Erklärung“ verabschiedet. Darin fordern sie eine konsequente Digitalisierungspolitik auf Basis der Grundrechte und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), um Menschen mit Behinderungen eine barrierefreie Nutzung digitaler Technologien sowie umfassende digitale Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-BRK verpflichtet, Barrierefreiheit auch im digitalen Raum sicherzustellen. Digitale Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung, um allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe und politische Partizipationmehr dazu

Klima-Bilanz: Wo es in Deutschland hakt

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In Deutschland steigt das Risiko, die eigenen Klimaziele nicht einhalten zu können. Eine aktuelle Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) an der Universität Hamburg bewertet sieben gesellschaftliche Schlüsselprozesse, die für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland auf Kurs sein müssten. Fazit: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft rudern in vielen Bereichen zurück. Die Studie liefert eine fortlaufende Bestandsaufnahme der Klimawende. Im Rahmen der Studie wird auch die erste umfassende Datenbank für Klimaklagen in Deutschland geschaffen. Derzeit ist es kaum realistisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden kann – dieses Ziel hat sich die Bundesregierung gesetzt. Verzögertes Handeln von Politikmehr dazu

Hamburger Kongress gegen Feminizide und geschlechterbasierte Gewalt

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Hamburger Kongress gegen Feminizide und geschlechterbasierte Gewalt 21.-23. November 2025 Die alarmierenden Zahlen von Feminiziden und geschlechterbasierter Gewalt in Deutschland – wie auch weltweit – verdeutlichen die immense, für manche lebenswichtige Notwendigkeit öffentlicher Austausch- und Diskussionsräume. Als Gesellschaft müssen wir gemeinsam verstärkt Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch, den Zusammenhang zwischen „alltäglicher“ geschlechterbasierter Gewalt und tödlicher Gewalt herzustellen, um gemeinsam an einer lebenswerten Zukunft zu arbeiten – einer Zukunft ohne Angst, Bedrohung und Gewalt. Mit diesem Kongress wollen wir ein klares Zeichen setzen: (Tödliche) Gewalt muss endlich enden! Wir schauen nicht weg, sondern stehen – als direkt oder indirekt Betroffene desmehr dazu

AktiKo.Werkstatt: Vernetzung für sozial-gerechten Klimaschutz

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Hamburg hat entschieden: Der Zukunftsentscheid ist gewonnen, und die Stadt hat sich klar für ambitionierten Klimaschutz ausgesprochen. Doch was passiert jetzt? Ein historischer Volksentscheid ist das eine – die konkrete Umsetzung das andere. Am 14. November verwandelt sich die Aula des Gymnasiums Lerchenfeld in eine Ideenwerkstatt für die Zukunft unserer Stadt. Die AktiKo.Werkstatt ist keine gewöhnliche Konferenz. Sie ist der Startschuss für etwas Größeres: eine stadtweite Bewegung für sozial-gerechten Klimaschutz, die nicht nur redet, sondern handelt. Von 15.30 bis 20.30 Uhr werden Initiativen, Organisationen, Social Entrepreneurs und engagierte Bürger*innen zusammenkommen, um aus dem Wahlerfolg konkrete Projekte zu schmieden. Den Auftaktmehr dazu

Armutsgipfel 2025: Armut braucht eine neue soziale Agenda

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Mehr als 150 Aktive und Interessierte berieten beim ersten Hamburger Armutsgipfel intensiv darüber, wie mehr gleichberechtigte Teilhabe der Schwächsten in unserer Gesellschaft möglich werden kann. Es wurde eine Abschlusserklärung veröffentlicht:  20251016 PM _Abschlusserklärung_Armutsgipfel 2025 finale Version Politik, Fachverbände, Zivilgesellschaft – mehr als 180 Vertreter:innen der gesamten Stadtgesellschaft fanden sich auf Einladung von Sozialverband SoVD, Mieterverein zu Hamburg, DGB Hamburg und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in der Patriotischen Gesellschaft ein, um über die Aspekte von Armut zu sprechen und Lösungen zu entwickeln. „Jedes vierte Kind und jede:r fünfte Einwohner:in in unserer Stadt gelten bereits jetzt als arm. Die Herausforderungen unserer Zeit verlangenmehr dazu

Hamburger Horizonte 2025 zum Thema „Ozeane im Klimawandel“

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Mit einem Senatsempfang im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses eröffnete Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal am 13. Oktober die Hamburger Horizonte 2025. Unter dem Jahresthema „Über Wasser“ lädt die Veranstaltungsreihe dazu ein, Wasser als Ressource und Lebensraum in den Blick zu nehmen – aus wissenschaftlicher, gesellschaftlicher und persönlicher Perspektive. Beim Senatsempfang drehte sich dabei alles um die Relevanz der Weltmeere für unser Klima. Nach einem Grußwort der gastgebenden Wissenschaftssenatorin erklärten die Initiatorinnen der Hamburger Horizonte, Eva Nemela, Vorstandsmitglied, Körber-Stiftung, Prof. Dr. Jetta Frost, Vizepräsidentin, Universität Hamburg und Iris Wenderholm, Sprecherin des Präsidiums des HIAS, das Konzept der Veranstaltungsreihe. Im Anschluss diskutierten dermehr dazu

Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ erfolgreich

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Der Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat das verfassungsrechtlich vorgegebene Quorum und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Nach § 23 des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes ist damit die Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Der Senat wird das Endergebnis des Volksentscheids unverzüglich formal feststellen und das Änderungsgesetz im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkünden. Mit der Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird das Ziel der Klimaneutralität der Freien und Hansestadt Hamburg bis spätestens 2045 auf das Jahr 2040 vorgezogen. Das Zwischenziel bis 2030, die Reduktion der CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 1990, bleibt unverändert. Ab dem Jahr 2026 gelten in Zukunft gesetzliche Höchstmengen fürmehr dazu

Was zuvor geschah