Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz ein klares Nein zum Sozialabbau
Hamburg, 23. Juni 2026 – Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25. Juni fordert ein Hamburger Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf, sich einer Schwächung des Sozialstaats entschieden entgegenzustellen. Es fordert Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher dazu auf, sich bei der MPK klar zu positionieren und für den Erhalt eines lebendigen Sozialstaates und einer solidarischen Gemeinschaft einzutreten. Das „Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg“ erinnert daran, dass das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz als Staatsziel verankert ist. Nach Artikel 20 und 28 ist Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Daraus folgt die Verpflichtung desmehr dazu
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