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BUND: Koalitionsvertrag in Bereich Umweltpolitik nur unzureichend umgesetzt

Fünf Jahre Rot-Grün in Hamburg

Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stellt der BUND
dem rot-grünen Hamburger Senat ein mangelhaftes Zeugnis in der
Umweltpolitik aus. Selbst in zentralen Bereichen, in denen klare
Verabredungen getroffen wurden, seien kaum Erfolge sichtbar.

„Seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich Klimakrise und
Artensterben verstärkt. Die Dringlichkeit, etwas dagegen zu tun, ist
heute höher als noch vor fünf Jahren. Dass nun selbst viele der damals
festgelegten Punkte nicht oder nur schleppend umgesetzt worden sind, ist
kein gutes Regieren. Rot-Grün hat gegenüber der Umwelt nicht Wort
gehalten“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND
Hamburg.

Der BUND Hamburg hat die Umsetzung bei wesentlichen Punkten der
Koalitionsvereinbarung geprüft:

  • Flächenschutz: SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs, sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplanen die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und die Bezirke in den laufenden  Bebauungsplanverfahren weiterhin Landschaftsschutzgebiete und Grünachsen.
  • Klimaschutz: Es sollte mehr Anstrengungen im Klimaschutz geben. Die
    CO2-Emissionen liegen aber trotzdem noch deutlich über den notwendigen Einsparzielen. Die Stadt hat ihre Vorbildfunktion bei öffentlichen Gebäuden nicht wahrgenommen.
  • Luftschadstoffe: Die Belastung mit Luftschadstoffen sollte durch
    verschiedene Maßnahmen gesenkt werden. Die  Grenzwertüberschreitungen bei  Stickoxiden sind aber bis heute zu hoch und liegen über dem Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Erst ein erneutes vom BUND erstrittenes Gerichtsurteil zwingt den Hamburger Senat, einen neuen Luftreinhalteplan und wirksame Maßnahmen wie z. B. zonale Durchfahrverbote aufzulegen.

Positiv bewertet der BUND die Umsetzung der Rekommunalisierung des
Gasnetzes und der Fernwärmeversorgung. Hier hat Rot-Grün geliefert, auch wenn es 2018/2019 ein zähes Ringen innerhalb der Koalition gegeben hat.

Einen positiven Trend gibt es auch bei den Themen Straßenbäume und
Stärkung des Naturschutzes. Hier hat Rot-Grün weitgehend Wort
gehalten. Auch wenn das Nachpflanzdefizit bei Straßenbäumen noch nicht vollständig behoben ist, wurde das Budget für die Nachpflanzung deutlich aufgestockt. Außerdem sind drei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen worden.

„Gute Arbeit etwa der Naturschutzabteilung der Umweltbehörde reicht
nicht aus. Nur in drei von 15 Prüfpunkten konnte die Arbeit von Rot-Grün überzeugen. Fortschritte in den Bereichen Energie, Luftreinhaltung und Lärmschutz sind kaum zu erkennen – ganz zu schweigen von den
Themen, für die die Behörden für Stadtentwicklung und Verkehr zuständig sind. Wir erwarten, dass egal wer nach dem 23.02. im Hamburger Rathaus das Sagen hat, in der Umweltpolitik gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise mindestens drei Schippen draufgelegt werden“, fordert Manfred Braasch.

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