Koalitionsverhandlungen: Investitionen in Qualifizierung richtiges Signal

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg, Katja Karger, wertet die gestern von SPD und GRÜNEN präsentierten Vorhaben in der Arbeitsmarktpolitik als ein richtiges Signal.

„Viele Menschen verlieren durch die Corona Pandemie ihre Arbeit, müssen Gehaltseinbußen hinnehmen oder ihre Löhne über staatliche Hilfen aufstocken. Die soziale Spaltung in unserer Stadt nimmt weiter zu. Wir brauchen Sicherheit und Perspektiven für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr Qualifizierung ist der Schlüssel dazu.“

Karger begrüßt die gestern angekündigten Maßnahmen, gerade was die weitere Förderung von Langzeitarbeitslosen und die Investitionen in Krankenhäuser, mehr Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen angeht. Sie bekräftigt aber auch die Forderung nach einem „Masterplan Gute Arbeit“. In einem Papier zu den Koalitionsverhandlungen nennt der DGB Hamburg dazu elf Themenbereiche. Unter anderem müssten

– Tarifbindung und Mitbestimmung feste Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe sein

– Berufe der Daseinsvorsorge und Gesundheit langfristig aufgewertet und anständig bezahlt werden

– der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte gestärkt werden

– Minijobs, Leiharbeit, befristete und andere prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden

– der Geltungsbereich des städtischen Mindestlohns von 12 Euro ausgeweitet werden.

Karger geht davon aus, dass der Bereich „Arbeit“ weiterhin bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) bleibt. Das sei richtig, denn „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik gehören zusammen. Wir brauchen die Verzahnung von Erwerbstätigkeit und Unterstützungsangeboten wie Kinderbetreuung, Beratung oder sozialen Hilfen. Das ist elementar, um Jobs zu sichern, Erwerbsarbeit zu ermöglichen und denen eine Perspektive zu geben, die einen hohen Hilfebedarf haben, wie zum Beispiel Alleinerziehende oder Menschen mit Handicap.“

Die ausführliche Version des Papiers zum Masterplan: https://hamburg.dgb.de/-/Sks

DGB HH, 26.5.2020, Medienmitteilung 22/20

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