HEINZ

HEINZ zeigt: Hamburgs Klimaschutz reicht nicht

Der Zukunftsrat Hamburg hat seine 30 „Hamburger Entwicklungs-Indikatoren Zukunftsfähigkeit – HEINZ“ für 2018 aktualisiert. Der Rückgang der CO2-Emissionen (Werte von 2016) bleibt in Hamburg weit hinter dem Ziel von 1,5 Grad Celsius globaler Klima-Erwärmung zurück. Die CO2-Emissionen des Verkehrs sinken in der Hansestadt seit Jahren nicht mehr. Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch ist in Hamburg auf magere 3,9% zurückgegangen.

Der Zukunftsrat fordert deshalb für Hamburg rigorose Maßnahmen zum Klimaschutz und folgt damit der Empfehlung des Weltklimarats IPCC. Bisher frisst das Wachstum in CO2-relevanten Bereichen auch erfolgreiche CO2-Einsparmaßnahmen immer wieder auf – „sog. Rebound-Effekte“. Ein Wachstumsstopp dient hier auch nicht nur dem Klima, sondern auch anderen Nachhaltigkeitszielen, zu deren Umsetzung sich der Senat im letzten Jahr verpflichtete (Drucksache 21/9700). Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels können Wachstumsstopps allerdings nur erste Schritte für einen umfassenden Transformationsprozess sein. Die Forderungen des Zukunftsrats:

  • Flugverkehr: Kein weiteres Wachstum des Flughafens!  Keine Zunahme der Flugverbindungen von und nach Hamburg!  Keine Zunahme der Billigflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr!  (CO2-Reduktion, Lärmschutz, Luftgüte)
  • Schiffsverkehr: Kein weiterer Ausbau der Kreuzschifffahrt ohne CO2-freie Stromversorgung im Hafen!  Kein neuer Kreuzfahrt-Terminal! Keine Erhöhung der Kreuzfahrer-Ankünfte und –Abfahrten pro Jahr ohne CO2-freie Stromversorgung! (Klimaschutz, Luftgüte, nachhaltiger Tourismus)
  • Straßenverkehr: Keine Vergrößerung  der Flotten fossil angetriebener Dienstwagen, Busse und Einsatzfahrzeuge der Stadt (CO2-Einsparung über Ersatz durch regenerativ angetriebene Fahrzeuge)
  • Tourismus: Kein Wachstum der Hotelbettenzahl in der Kernstadt! Keine neuen Großhotels in der Innenstadt (Vermeidung von CO2 bei Bau und Betrieb, Flächenschutz, Ressourcenschutz)
  • Eigenheimbau: Kein Wachstum des fossil beheizten Einfamilienhaus-Bestandes! Keine Ausweisung neuer Eigenheim-Baugebiete ohne CO2-freie Heizenergie! (Vermeidung von überproportionalen CO2-Emissionen/Kopf bei Bau und Heizung, Flächenschutz, Ressourcenschutz)

Der Zukunftsrat Hamburg ist sich bewusst: Ein dauerhafter Wachstumsstopp führt in unserem Wirtschaftssystem zu radikalen Veränderungen in der Arbeitswelt. Wir fordern den Senat deswegen auf, Ressourcen bereitzustellen, um gemeinsam mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft eine umwelt- und sozialverträgliche Transformation der Arbeitswelt zu entwickeln. Dies forderten der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) bereits 2011 und die UN in der Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigkeitszielen (sustainable development goals, SDG) 2015. Wachsen müssen besonders zukunftsfähige, nachhaltige Branchen und Arbeitsplatzangebote.

Neben dem unzureichenden Klimaschutz fallen in HEINZ 2018 folgende – mehrheitlich positive – Befunde auf:

  • Das Verhältnis der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben verbesserte sich 2017 weiter (Zins-Steuer-Quote nur noch bei 3,8%). Die gesamten Schulden der Stadt – einschließlich der Extra-Haushalte – wuchsen allerdings dennoch erneut – auf 32.568 Mio €.
  • Verbessert haben sich 2017 die Quoten der Sozialleistungsempfänger (nun 127,9 Einwohner pro 1000) wegen des Rückgangs der Asylbewerberleistungen. Auch die Arbeitslosenquote (auf 7,5 %) und die Bildungswerte (nur noch 5,2% Schulabgänger*innen ohne Abschluss; 9,8% bei Migranten) zeigten 2017 eine positive Tendenz. Die Altersstruktur der Hamburger Bevölkerung verjüngte sich 2017 weiter. Die Kriminalitätsrate ist immer noch hoch, sank 2017 aber deutlich auf 124,8 Straftaten pro 1000 Einwohner. Die Ungleichheit der Bruttomonatsverdienste von Männern und Frauen stagnierte 2017 allerdings bei 1,22:1.
  • Im Umweltbereich fällt der seit 4 Jahren ansteigende Fluglärm besonders auf. Positiv, wenn auch nicht ausreichend, entwickelten sich 2017 dagegen die Abfallmengen (Restmüll plus Problemstoffe und Elektroaltgeräte auf 261 kg pro Einwohner) und die Luftgüte-Werte. Die Stickstoffdioxid-Emissionen sind jedoch auch 2017 zu hoch.

Der Zukunftsrat fordert den Senat auf, endlich die systematische Überprüfung  der Nachhaltigkeitsentwicklung der Stadt einzuführen und die Zivilgesellschaft daran zu beteiligen. Der Senat hatte im Juli 2017 ein solches Monitoring anhand von Zielen und Indikatoren und ein entsprechendes Berichtssystem für „bis Ende 2018“ angekündigt (Drucksache 21/9700). Bei einer partizipativen, systematisch überprüfbaren Nachhaltigkeitsstrategie hinkt Hamburg hinter fast allen anderen Bundesländern hinterher. Um die Interessen der künftigen Generationen zu wahren, fordert der Zukunftsrat, das Prinzip der Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Hamburger Verfassung aufzunehmen.

Den vollständigen HEINZ finden Sie hier

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