Dabei gilt, dass es weniger ein Problem sein dürfte, innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder auf Diskurse aus dem wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Bereich zu rekurrieren. Vielmehr wird es darum gehen müssen, den Leitgedanken des Konzepts „Nachhaltigkeit“ auch dort Geltung zu verschaffen, wo sie bislang nur eine untergeordnete Rolle spielen, oder es offenkundige Zielkonflikte gibt. Das gilt beispielsweise für die wirtschafts- und industriepolitischen Strategien einzelner Bundesländer.

Das vorliegende Arbeitspapier gibt eine Übersicht über die Strategien und Strukturen, die die Bundesländer unter den Stichworten „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklungszusammenarbeit“ bislang geschaffen haben. Es liefert keine lexikalisch vollständige Aufzählung, sondern beschränkt sich bewusst auf einige zentrale Beispiele, aus denen sich unterschiedliche Ansätze, aber auch gemeinsame Trends ablesen lassen.

Hier dargestellt sind erste Steinchen dessen, was im Endergebnis ein großes Mosaik der Nachhaltigkeitspolitik auf Ebene der Bundesländer bilden sollte. Dieses Arbeitspapier dient dem Einstieg in die Debatte, ob die Länder mit ihren bisherigen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, die umfassende Nachhaltigkeitsagenda der UN bei sich umzusetzen, und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.

In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge für landespolitische Maßnahmen im Nachhaltigkeitsbereich gemacht. In den Dokumenten einiger Länder finden sich implizite oder explizite Verweise auf die SDGs. Thematisch überlappen sich die Nachhaltigkeitsstrategien und Entwicklungspolitischen Leitlinien deutlich – die Bundesländer sollten die Themen der Nachhaltigkeitsagenden und der Entwicklungszusammenarbeit deshalb zusammendenken und institutionell stärker bündeln. Neben einer solchen Bündelung ist es vor allem wichtig, Nachhaltigkeit ressort- übergreifend kohärent umzusetzen und nachhaltige Entwicklung auf höchster politischer Ebene anzusiedeln und zur „Chef/innensache“ zu erklären. Auch eine starke Einbindung der Zivilgesellschaft und weiterer betroffener Akteure in den Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik der Länder ist unabdingbar dafür, dass diese einen substanziellen Beitrag zur Realisierung der 2030-Agenda leisten.

Das vorliegende Briefing fasst die Ergebnisse eines zeitgleich erscheinenden Berichts von Uwe Kerkow zusammen, der ebenfalls von Global Policy Forum herausgegeben wird.

Autoren: Svenja Brunkhorst und Wolfgang Obenland
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Bonn, Januar 2017

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