Evaluation des Hamburger Haushaltswesens: 17 UN-Ziele zur Steuerung bestätigt

Sieben Jahre nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens, hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen hohen Entwicklungsstand bei der Doppik erreicht. Das Hamburger Haushaltswesen erfüllt alle relevanten internationalen Kriterien für ein modernes Haushaltswesen und erreicht auch die selbst gesteckten Ziele. Zu diesem Ergebnis kommt der vom Senat vorgelegte Erfahrungsbericht über die Doppik in Hamburg.

Grundlage der Evaluation der Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH) ist die im SNH-Gesetz zugrunde gelegte Zielsetzung und die hieraus abgeleiteten Indikatoren, die am internationalen Bewertungsrahmen „Public Expenditure and Financal Accountability Frameworks“ (PEFA) gespiegelt wurden. Bei den verwendeten PEFA-Indikatoren konnten nahezu durchgängig und bei den Zielen des SNH-Gesetzes überwiegend gute oder sehr gute Bewertungen erreicht werden. Besonders positiv hervorzuheben sind die Haushaltstransparenz, die Darstellung des Vermögens und das eingeführte Controlling sowie die Sicherstellung der Generationengerechtigkeit im Haushaltswesen.

Im OECD-Vergleich zählt Hamburg damit zu den fortschrittlichen Gebietskörperschaften, die sowohl eine doppische Haushaltsrechnung als auch Haushaltsplanung aufweisen und diese mit einer Darstellung von Leistungszielen verknüpfen. Entwicklungspotenziale wurden in Bezug auf die Geschwindigkeit des Berichtswesens, Stärkung der dezentralen Ressourcenverantwortung, Steuerung entlang von Leistungs- und Wirkungszielen sowie Gewinnung und Integration von steuerungsrelevanten Informationen erkannt.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die Strategische Neuausrichtung des Hamburger Haushaltswesens hat dazu geführt, dass Hamburg ein effektives und effizientes Planungs- und Steuerungssystem für Politik und Verwaltung etabliert hat. Gleichwohl gilt es, die Haushaltssteuerung kontinuierlich weiterzuentwickeln. Wir wollen die Doppik weiter denken und mehr Budgetierung wagen. Die im Erfahrungsbericht aufgezeigten Ansätze zur Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg geben dafür wichtige und richtige Impulse, die wir in der gemeinsamen Evaluation von Bürgerschaft und Senat erörtern werden. Gerade auch in finanziell herausfordernden Zeiten brauchen wir moderne Steuerungsinstrumente – hier kann Hamburg für andere Länder weiter Vorbild sein.“

Die Durchführung dieser Evaluation wurde von der Bürgerschaft mit dem SNH-Gesetz beschlossen. Der Senat war aufgefordert, der Bürgerschaft einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Gesetz vorzulegen.

Diese Evaluation wurde von der Finanzbehörde in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Andreas Lasar von der Hochschule Osnabrück und der PD, dem Inhouse-Beratungsunternehmen der öffentlichen Hand, sowie unter Beteiligung der Behörden und Ämter der Freien und Hansestadt durchgeführt.

Prof. Dr. Andreas Lasar: „Hamburg hat eine sehr umfassende Bewertung seines reformierten Haushalts- und Rechnungswesen auf der Grundlage nationaler und internationaler Standards vorgenommen. Der Erfahrungsbericht zeigt, dass die Zielsetzungen der Neuausrichtung erreicht und damit wesentliche Elemente einer transparenten und effizienten Ressourcen- und Leistungssteuerung etabliert werden konnten. Die größte Herausforderung im Modernisierungsprozess bleibt die Verknüpfung des politischen Planungsprozesses mit dem Verwaltungshandeln über Wirkungsanalysen und -ziele.“

Verschiedene im Erfahrungsbericht genannte Maßnahmen, wie die Einführung eines Management-Informations-Systems und eine verstärkte Orientierung zur wirkungsorientierten Haushaltssteuerung anhand der 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) befinden sich bereits in der Realisierung. Dazu zählt auch der kürzlich vom Senat vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des digitalen Finanzmanagements und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Dieser sieht u.a. vor, die Landeshaushaltsordnung dahingehend zu ergänzen, dass bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushaltsplans den Grundsätzen der Wirkungsorientierung insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter sowie des Prinzips der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen ist.

Haushaltsdirektor Arne Schneider: „Die Digitalisierung des Finanzmanagements wird zukünftig eine bessere nachhaltige und wirkungsorientierte Haushaltssteuerung möglich machen, indem für die politisch-administrative Steuerung der Verwaltung alle steuerungsrelevanten Informationen digital zusammengeführt und verknüpft werden. Zur Fortsetzung der Haushaltsmodernisierung führt Hamburg aktuell unter anderem das Projekt „Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung und des Digitalen Haushalts – ERP 4.0“ durch.“

Den vollständigen Bericht finden Sie unter: www.hamburg.de/fb/doppik.

Quelle: Finanzbehörde.