Senat bringt „Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie“ auf den Weg
Mit der heute vom Senat beschlossenen Stadtwirtschaftsstrategie hat Hamburg erstmalig einen klaren gemeinsamen Kompass für die öffentlichen Unternehmen und die Stadt Hamburg als ihre Gesellschafterin. Unter dem Motto „Gemeinsam fürs Gemeinwohl“ ist unter Federführung der Finanzbehörde in einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit Senat, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen ein übergreifendes Leitbild entwickelt worden. Kern der Strategie ist, dass die öffentlichen Unternehmen wirtschaftlich effizient und im Sinne des Gemeinwohls handeln, sich zukunftsfähig aufstellen und noch nachhaltiger wirtschaften. Gleichzeitig gibt die Strategie einen Orientierungsrahmen, der deutlich macht, welche Aspekte der Gesellschafterin FHH bei der Unternehmensführung und -steuerung wichtig sind. Damit wird ein zentrales Ersuchen der Bürgerschaft und ein wichtiger Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode umgesetzt.
Neben der Stadtwirtschaftsstrategie, über die nun die Bürgerschaft berät, hat der Senat konkret die Finanz- und Fachbehörden beauftragt, die Maßgaben der Stadtwirtschaftsstrategie bei den Zielbildern der Unternehmen zu berücksichtigen, die Unternehmenskonzepte bzw. Finanzplanungen der Unternehmen entsprechend fortzuschreiben und die Strategie im Hamburg Corporate Governance Kodex (HCGK) zu integrieren. Die Stadtwirtschaftsstrategie soll regelmäßig gemeinsam mit Senat und Bürgerschaft, Unternehmen und Verwaltung fortgeschrieben werden – auch unter externer Beteiligung über ein noch zu gründendes „Forum Hamburger Stadtwirtschaft“.
Im Kern geht es darum, dass alle öffentliche Unternehmen sich neben ihrem eigentlichen Unternehmenszweck künftig stärker auch im Hinblick auf übergeordnete gesamtstädtische Ziele verantwortlich fühlen – selbstverständlich unter Wahrung der Anforderungen an wirtschaftliche Leistungserbringung, Haushaltswirkung und Risikosteuerung. Entlang thematischer Säulen wie „Klima & Umwelt“ oder „Soziale Verantwortung“ gibt die Stadtwirtschaftsstrategie den öffentlichen Unternehmen klare Ziele vor: So sollen zum Beispiel bis spätestens 2040 alle öffentlichen Unternehmen bilanziell klimaneutral werden und hierfür Konzepte und Strategien zur Umsetzung entwickeln. Auch die städtischen Anforderungen an Chancengleichheit, Diversität, Inklusion und Teilhabe sowie gute Arbeit bilden zentrale Zielgrößen. Konkretes Beispiel: Hamburgs öffentliche Unternehmen sollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungs- und Spitzenpositionen besser als bisher sicherstellen. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren lediglich rund 21 Prozent der Geschäftsführungspositionen mit Frauen besetzt – eine nicht zufriedenstellende Zahl, die Auftrag und Verpflichtung für die Hamburger Stadtwirtschaft ist.
Senator Dr. Andreas Dressel: „Hamburg ist zurecht stolz auf seine Stadtwirtschaft. Keine Großstadt und kein Gemeinwesen in Deutschland verfügt über ein solches Portfolio öffentlicher Unternehmen, die mit ihren rund 72.000 Beschäftigten in der Corona-Krise erneut ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Diesen Schatz wollen wir nicht verscherbeln, sondern gemeinsam bewahren und weiterentwickeln. Mit der integrierten Stadtwirtschaftsstrategie schaffen wir endlich eine strategische Klammer für unseren Konzern. Es gilt nicht mehr der Grundsatz ‚jeder macht seins‘ sondern zukünftig ‚gemeinsam fürs Gemeinwohl‘! Erstmals legt eine Millionenstadt eine solche Stadtwirtschaftsstrategie auf, die das Familienbewusstsein und das Gemeinschaftsgefühl im Konzern Hamburg mit seinen knapp 80 unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen deutlich stärken wird. Denn gerade die großen Themen – sei es der Klimaschutz, digitale Transformation, der demografische Wandel oder die soziale Gerechtigkeit – betreffen und beschäftigen sowohl die öffentlichen Unternehmen als auch die Verwaltung an den unterschiedlichsten Stellen. Daher sollen die Strategie und der gemeinsame Zielkanon auch dazu führen, dass Themen stärker ressort- und organisationsübergreifend bewegt werden. Dafür braucht es nicht nur eine gemeinsame Strategie, sondern auch klare Ziele. Dass – um nur ein Beispiel zu nennen – nur rund jede fünfte Geschäftsleitungsposition mit einer Frau besetzt ist, zeigt uns deutlich, dass wir hier als Konzern Hamburg gemeinsam noch erheblichen Handlungsbedarf haben, an dieser und an vielen anderen Stellen.“
Hintergrund
Die übergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Stadtwirtschaftsstrategie soll auch durch sogenannte Leuchtturmprojekte zu den Themen „Personal“, „Mobilitätswende“ und „Energiewende/Klimaneutralität“ gefördert werden. Verwaltung und öffentliche Unternehmen werden dazu gemeinsame Maßnahmen entwickeln und umsetzen.
Die Umsetzung und die strategische Schwerpunktsetzung erfolgt prinzipiell weiterhin im individuellen Unternehmenskontext, in den Zielbildern der Unternehmen, den Unternehmenskonzepten, der Wirtschafts- und mittelfristigen Finanzplanung sowie den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Geschäftsleitungen der öffentlichen Unternehmen. Die Unternehmen haben dafür bis spätestens Mitte 2026 Zeit. Auf diese Weise wird die notwendige Flexibilität zur Umsetzung der Strategie ermöglicht und gleichzeitig die unterschiedlichen Aufgabenbereiche, Geschäftsmodelle, Unternehmensgrößen sowie Ressourcen berücksichtigt. Zudem wird so sichergestellt, dass bei der Umsetzung potenziell auftretende Wechselwirkungen und Zielkonflikte grundsätzlich dort gelöst werden, wo die Strategie operativ umgesetzt wird: in den öffentlichen Unternehmen selbst.
Der „Konzern“ Hamburg umfasst insgesamt 340 Unternehmensbeteiligungen, davon rund 80 unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen. Die Beschäftigtenzahl bei Hamburgs öffentlichen Unternehmen liegt aktuell bei 72.000. Die Bilanzsumme ohne Banken beträgt rund 39 Mrd. Euro. Quelle: hamburg.de
Öffentliche Unternehmen sollen Vorbildcharakter haben
Mit der Stadtwirtschaftsstrategie, über die jetzt die Bürgerschaft beraten muss, setzen SPD und Grüne ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Sie soll regelmäßig gemeinsam mit Senat und Bürgerschaft, Unternehmen und Verwaltung fortgeschrieben und alle fünf Jahre überprüft werden. Der NDR berichtet:
Dabei erfindet der Plan das Rad aber nicht neu, denn ökologisch, sozial und nachhaltig arbeiten, diese Ziele gibt es schon jetzt. So finden sich in der Stadtwirtschaftsstrategie Ziele aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, zum Beispiel die öffentlichen Unternehmen bis 2040 klimaneutral zu machen – spätestens. Aber, sagt Dressel: „Je früher es gelingt, dieses Ziel zu erreichen, umso besser.“
Auch bei den Punkten Chancengleichheit, Diversität, Inklusion und Teilhabe sowie guter Arbeit solle es laut Dressel zentrale Zielgrößen geben. So sollen beispielsweise weibliche Führungskräfte gestärkt werden. Nur etwa jede fünfte Geschäftsführungsposition in Hamburgs öffentlichen Unternehmen ist laut Finanzbehörde bisher durch eine Frau besetzt. „Nicht zufriedenstellend“, nennt das Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er erhofft sich von den gemeinsamen Grundsätzen auch einen Anreiz im Kampf um Fachkräfte. Wer beispielsweise bei Stromnetz Hamburg anfängt soll sich demnach auch als Teil der „Familie der Stadt Hamburg“ fühlen.