Nein zu Gewalt an Frauen! ILO-Konvention 190 ratifizieren

Am 25. November mahnen Menschenrechtsorganisationen die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen an. Denn jede vierte Frau oder Mädchen ist im Laufe ihres Lebens physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt, meistens durch den eigenen Partner.

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Gewalt gegen Frauen findet überall statt: zu Hause, in der Partnerschaft, Familie und auch in der Arbeitswelt. Das muss aufhören. Als Kolleg/-innen sind wir alle gefragt, aufmerksam zu sein und einzuschreiten, wenn nötig. Aber auch die Unternehmen können und müssen etwas tun. Leider findet das Thema aber in viel zu wenigen Betrieben Beachtung. Dabei sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe am Arbeitsplatz vorzugehen.“

Der DGB fordert:

–           in den Betrieben: Notrufnummern und Aushänge am Schwarzen Brett, Ansprechpartner/-innen, Beratungsangebote und Prävention

–           im Fall einer sexuellen Belästigung Maßnahmen gegenüber belästigenden Beschäftigten. Dazu gehören Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung

–           Maßnahmen gegenüber belästigenden Dritten: Beschwerdestellen einrichten sowie Beschäftigte über diese und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) informieren

–           vorbeugende Maßnahmen: Beschäftigte schulen, sensibilisieren, vor allem auch Führungskräfte.

Zudem setzt sich der DGB für die Ratifizierung der ILO-Konvention 190, das Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, auf Bundesebene ein. Es setzt verbindliche Mindeststandards im Kampf gegen sexuelle Belästigung. Karger: „Für die Umsetzung in Gesetze und Maßnahmen auf Bundesebene muss sich auch Hamburg aussprechen“.

In der Corona-Krise bereitet das Thema häusliche Gewalt große Sorge. So haben die Fälle gegenüber dem Vorjahr bereits jetzt um fünf Prozent zugenommen, meldet die Hamburger Justizbehörde. Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass die vor drei Jahren wirksam gewordene Istanbul-Konvention zum Thema häusliche Gewalt konsequent umgesetzt wird, so Karger.

SoVD: Gewalt an Frauen ist keine Privatsache!

Hamburg, 24. November 2020. „Zwar verzeichnen die Frauenhäuser in der Stadt in Zeiten von Corona keinen nennenswerten Anstieg, aber bei der Polizei und in den Krankenhäusern fallen vermehrt Frauen auf, denen körperliche Gewalt angetan wurde“, berichte der Hamburger SoVD Vorsitzende Klaus Wicher. „Nach wie vor werden Frauen von ihren Peinigern körperlich und psychisch massiv unterdrückt, überwacht und entmündigt. Nur wenige schaffen es, sich aus diesem Netz aus Unterdrückung zu befreien und um Hilfe zu bitten“, ergänzt SoVD Landesfrauensprecherin Susanne Langhagel.

Langhagel steht im engen Kontakt mit den Hamburger Frauenhäusern. Dort hat es gerade mit der Eröffnung eines sechsten Frauenhauses, das auch Betroffene mit Söhnen über 14 Jahren aufnimmt, etwas Entlastung gegeben, „dennoch fehlt es weiterhin an Plätzen“, so Langhagel. Trotz der angespannten Situation wird dort keine Schutzsuchende abgewiesen.

Schwierig ist auch die gute und umfassende Betreuung von Frauen mit Behinderung: „Nur in zwei von sechs Einrichtungen gibt es Plätze für Frauen, die im Rollstuhl sitzen. Vor allem Gehörlose oder Betroffene mit einer Sehbehinderung können in den Frauenhäusern nur im Ansatz adäquat betreut werden“, stellt die Landesfrauensprecherin klar.

Wicher und Langhagel fordern einen besseren Personalschlüssel: „Die Frauenhäuser sind zu 100 Prozent ausgelastet. Dort arbeitet man zurzeit mit einem Betreuungsschlüssel von 1:8. Laut Istanbul-Konvention, in der sich die europäischen Staaten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet haben, müsste er bei 1:4, wenigstens aber bei 1:6 liegen und 100 weitere Plätze entstehen!“ Inklusion müsse in den Frauenhäusern selbstverständlich werden, findet Wicher.

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