Hamburgs Konjunkturprogramme für mehr Gemeinwohl und Klimaschutz nutzen
Heute wenden sich 19 Hamburger Verbände und Organisationen an die rot-grünen Koalitionäre, damit die aufgrund der Coronakrise in Aussicht gestellten öffentlichen Mittel in Milliardenhöhe gezielt für einen sozial-ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden.
Ein „Weiter so“ und „Zurück zu alten Missständen“ darf es nicht geben. Es gilt, die Stützungs –und Konjunkturprogramme sowohl für den Klimaschutz und die Art unseres Wirtschaftens, als auch für die Sozial- und Frauenpolitik konsequent zu nutzen.
Der Forderungskatalog der Organisationen (Forderungen 08.05.2020) wird heute an die Parteispitzen von SPD und Grünen verschickt. Dieser fordert auch ein, dass sich Politik schon während der Coronakrise gegenüber der Zivilgesellschaft wieder öffnet und in einen Dialog eintritt. Für einen solchen Dialog stehen die Organisationen, zu denen u. a. BUND Hamburg, Diakonie Hamburg, Landesfrauenrat, Mieter helfen Mieter, Sozialverband (SoVD) und das ZEWU der Handwerkskammer gehören, gern bereit.
Sozial-ökologische Wege aus der Corona-Krise in Hamburg
Die Unterzeichnenden wenden sich mit gemeinsam getragenen Vorschlägen für eine soziale und ökologische Zukunftsentwicklung unserer Stadt an SPD und Grüne in ihren gegenwärtigen Koalitionsgesprächen.
Diese Gespräche finden in einer außerordentlichen Situation mitten in der Bewältigung der Corona-Krise statt. Viele Unternehmen, viele Bürger*Innen unserer Stadt sind mit großer Achtsamkeit auf den Schutz ihrer Gesundheit, der ihrer Mitarbeitenden und Mitmenschen fokussiert. Viele sehen sich zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen leiden stärker unter der Corona-Pandemie als andere, z.B. Empfänger*innen von Transferleistungen, Arbeitslose, Arme, Alleinerziehende, Geringverdienende, Kranke oder Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Ältere, Rentner*innen und Geflüchtete – insbesondere Frauen. Diese Gruppen drohen zu den größten Verlierern dieser Krise zu werden und sind deswegen bei allen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen.
Wir befürchten, dass in Folge der Corona-Krise nicht nur eine beispiellose Pleitewelle, sondern auch eine Welle weiterer Konzentration wirtschaftlicher Macht entsteht. So gibt es auch Krisengewinner, von Spekulanten, die mit Leerverkäufen in wenigen Tagen Milliarden anhäuften, bis zu den umstrittenen digitalen „Großmächten“, deren Umsätze aufgrund von „social distancing“ enorm steigen. Wir erinnern uns an die Finanzkrise 2008, in der Milliarden von Steuergeldern in „systemwichtigen“ Banken verschwanden und nachfolgend eine mehr als 10-jährige Austeritätspolitik die soziale Ungleichheit weiter zuspitzte und die Europäische Union fast gesprengt hätte.
Jetzt besteht eine Chance für einen alternativen Weg. Der 23. Februar d.J. wird als Tag der Klimawahl in die Geschichte der Stadt eingehen. SPD und Grüne haben ein Mandat für eine sozial-ökologische Transformation der Stadt. Wir wollen mit ihnen in den Dialog treten, wie das Gemeinwohl zur Maxime des Handelns werden kann.
Wir fühlen uns darin durch die aktuelle Stellungnahme von Wissenschaftlern der Max-Planck-Gesellschaft bestärkt: …“Biologen sehen …die wirksamste Prophylaxe gegen Epidemien und Pandemien…wie Corona…in einem konsequenten Schutz der natürlichen Vielfalt und dem Aufrechterhalten räumlicher Barrieren zwischen Wirtstier und Mensch… Menschen leben in einer defossilierten Gesellschaft gesünder und länger“. Ihre Schlussfolgerungen lauten: „Konsequenter Klima- und Artenschutz bedeuten demnach auch effektiven Gesundheitsschutz… Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft, auch Landwirtschaft, und deren weitgehende Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Artenverlust, neue Mobilitätsformen oder eine grüne Digitalisierung bieten wesentliche Impulse für Innovation und ein krisenfestes Wachstum“. (Christoph Rosol, Jürgen Renn, Robert Schlögl in einem Autorenbeitrag, SZ, 15. April 2020)
Unsere grundsätzlichen Vorschläge fassen wir nachfolgend zusammen. Darüber hinaus entwickeln die unterzeichnenden Organisationen konkretere Vorstellungen in ihrem jeweiligen Handlungsfeld.
1. Staatliche Interventionen und Konjunkturimpulse für zukunftsfähiges Wirtschaften in Hamburg
Die entschlossenen Maßnahmen des Senats zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Epidemie gehen mit einer zunehmenden wirtschaftlichen Krise einher. Trotz Schutzschirmen und Soforthilfen wächst das Armutsrisiko für immer mehr Hamburger*Innen. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht. Viele kleine und mittelständische Betriebe sind von Insolvenz bedroht. Mieten können nicht gezahlt werden, Kredittilgungen werden unmöglich. Die private Verschuldung wächst. Neue Formen der Grundsicherung sind erforderlich, die jetzt erforscht werden müssen.
Wir begrüßen, dass die Stadt einen Teil ihrer Konjunkturrücklage für die Soforthilfen mobilisiert hat und erwarten, dass es substantielle Konjunkturimpulse geben wird.
Die einzusetzenden Steuermittel sollen nach unserer Vorstellung auf eine geschlechtergerechte sozial-ökologische Wende gerichtet werden. Sie sollen helfen, gute Lebensqualität für Alle bei niedrigem ökologischem Fußabdruck zu ermöglichen und soziale Verwerfungen verhindern. Insofern müssen Maßnahmen gerade auch die Ärmsten, also Empfänger*innen von Transferleistungen, Menschen mit niedrigen Einkommen und Sozialrentner*innen u.a. erreichen.
Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum nach der Corona-Krise ist ein Mittel dazu. Es muss die planetaren Grenzen achten. Ein Zurück zu „rauchenden Schloten“ darf es nicht geben.
2. Unsere Leitplanken/ prioritäre Vorhaben für den Einsatz der Steuermilliarden
2.1. Generelle Kriterien
+ Kosteneffizienz ist nur ein Faktor; Widerstandsfähigkeit und Versorgungssicherheit sowie soziale Auswirkungen sind stärker zu gewichten als bisher. Insbesondere in der öffentlichen Beschaffung.
+ Geschlechtergerechte Verwendung aller Mittel, die zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden.
+ Modelle der Kreislaufwirtschaft fördern; Geschäftsmodelle unterstützen, die auf Langlebigkeit – Recyceln – Reparieren – Teilen – Dienstleistungen statt häufigem Neukauf setzen.
+ Nur solchen Unternehmen unter die Arme greifen, die nachhaltige Produkte und Dienstleistungen herstellen, die gute Arbeitsbedingungen bieten, Mitbestimmung ermöglichen und faire und kurze Lieferketten entwickeln.
+ Keine Förderung von Unternehmen, deren Lieferketten – global gesehen – Umwelt-, Sozial- und Gesundheitskosten zu Lasten der Allgemeinheit verursachen.
+ Gemeinwirtschaftliche digitale Lösungen (Open Source) fördern und die Macht der digitalen Giganten begrenzen.
+ Der Stadtstaat Hamburg soll sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, dass grundsätzlich eine Politik der sozial-ökologischen Transformation Vorrang erhält.
2.2. Prioritäre Vorhaben
+ Daseinsvorsorge ausweiten: Gesundheitsschutz und Pflege sind wieder stärker als öffentliche Aufgabe anzusehen. Krankenhäuser dürfen nicht nach privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung betrieben werden. Vorsorge für Pandemien und Reserven an Ausrüstung und Medikamenten müssen gesichert werden. Lebenswichtiges für den Katastrophenfall muss in erreichbarer Nähe hergestellt werden. „Systemrelevante“ Sorgearbeit, die meist von Frauen unterbezahlt geleistet wird, muss angemessen entlohnt werden.
+ Eine behördenübergreifende Strategie zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut ist ebenso erforderlich, wie das Ermöglichen der gesellschaftlichen Teilhabe an Mobilität sowie Kultur- und Sportangeboten für bedürftige Menschen. Die Erhaltung und Stärkung der sozialen Infrastruktur und der nachbarschaftlichen Netzwerke ist notwendig.
+ Bezahlbaren, gesunden und barrierefreien Wohnraum für die zunehmende Bevölkerung bereitstellen; Gleichzeitig sind hohe ökologische Standards im Neubau und im Gebäudebestand für mehr Klimaschutz zu befördern und die Flächenversiegelung weitgehend zu reduzieren. Die Vorbildfunktion der Stadt bei der Sanierung und dem Neubau öffentlicher Gebäude (wie z.B. Schulen) muss flächendeckend nach verbindlichen ökologischen Standards erfolgen.
+ Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften sollen gestärkt und Wohnungs- und Bodenbestände durch Re-Kommunalisierung dem privaten Markt entzogen werden. Grundstücke in öffentlicher Hand dürfen nicht mehr veräußert werden. Das gilt auch für den Bestand bei den öffentlichen Unternehmen.
+ Stärkung nachhaltiger, lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten (beispielsweise im Handwerk) auch bei der Weiterentwicklung von Klimaschutz und Klimaanpassung in den neuen und in den Bestandsquartieren. Handwerksbetriebe sind als wichtige Akteure der erforderlichen Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe durch eine bürokratiearme Ausgestaltung angemessen zu berücksichtigen.
+ Die Re-Lokalisierung des Ernährungssystems vorantreiben, Ökolandbau, stadtnahe Verarbeitung und emissions-freie Logistik stärken. Hier muss insbesondere die Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand mit verbindlichen Zielen für den Einsatz ökologischer und fairtrade-Produkte in öffentlichen Einrichtungen (Kitas, Schulen, Justiz und Kantine) vorangehen.
+ Den Klimaplan 2019 umsetzen und um Maßnahmen ergänzen, die den erforderlichen Hamburger Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels des Pariser Abkommens ermöglichen. Die ordnungspolitischen Vorgaben des neuen Klimaschutzgesetzes sind ohne Abstriche umzusetzen. Bestehende Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und vorbeugendem Gesundheitsschutz sind schnell aufzulösen. Klimafreundlicher Umbau der Fernwärme und eine dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien sind schneller voranzutreiben.
+ Unter Einbindung der Kammern und Verbände müssen auch kleinere und mittlere Unternehmen stärker als Agenten des Wandels für einen verstärkten Klimaschutz und eine Klimaanpassung mobilisiert werden, um die Widerstandskraft gegenüber unmittelbaren Klimafolgen und kommenden Umwelt- und Klimakrisen zu erhöhen und die Maßnahmen der Schlüsselakteure wie Hamburg Wasser zu ergänzen.
+ Die Hamburger Vereinbarung zum Kohleausstieg zügig realisieren und ein Konzept für die Stilllegungs- und Umbauoptionen für das Kohlekraftwerk Moorburg vorlegen. Eine weitere Verzögerung der Energiewende durch den 52-Gigawatt-Solardeckel im EEG und den Streit über die Abstandsregelung für Windräder muss verhindert werden. Sie würde zig-tausende Arbeitsplätze gefährden.
+ Die Verkehrswende hin zu einer Fußgänger- und Radfahrer-freundlichen Stadtvorantreiben. ÖPNV-Projekte, deren Umsetzung Jahrzehnte benötigen und sehr teuer sind (z. B. U5), müssen auf den Prüfstand. Die Optimierung des ÖPNV und des Gütertransports auf der Schiene sind zu beschleunigen. Teure Straßenprojekte sind ebenfalls zu überprüfen. Die E-Mobilität im Motorisierten Individual-Verkehr (MIV) kann nur eine Ergänzung der notwendigen Verkehrswende sein. Hierzu gehören u. a. mittelstandsgerechte Jobtickets. Für den Wirtschaftsverkehr müssen im Dialog mit den Akteuren schnell tragfähige Lösungen gefunden werden. Als Mehrheitseigner muss die Stadt Hamburg für einen stadtverträglichen Flughafen sorgen, der auch den Ansprüchen des Klimaschutzes gerecht wird.
+ Die sozial-ökologische Konversion der Wirtschaft erfordert neue Kenntnisse, die allen Beteiligten in Schule, Ausbildung und Angeboten für lebenslange Weiterbildung und Umschulungen erwerbbar sein müssen. Die Hamburger Trägerlandschaft muss gesichert und Bildungsangebote zur sozial-ökologischen Transformation müssen gesondert gefördert werden.
3. Finanzierung
Vergangene Diskussionen um die Schuldenbremse erscheinen angesichts der jetzigen staatlichen Schutzschirme wie aus einer anderen Welt. In der Corona-Krise zeigt sich verschärft, dass das Gemeinwohl gesellschaftlichen Vorrang haben muss.
„Später wird teurer“ – von dieser Faustregel ist auszugehen, wenn es um Klimaschutz und Biodiversität geht.
Die sozial-ökologische Transformation braucht daher einen zielgerichteten Investitionsschub. Die verbliebenen Mittel aus der Konjunkturrücklage sollten dafür eingesetzt werden. Konjunkturmaßnahmen sind auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit auszurichten. Das notwendige Konjunkturprogramm muss die Nachfrage bei weiterhin bestehenden Gesundheitsrestriktionen und unterschiedlich stark betroffenen Branchen ankurbeln und eine Neuausrichtung öffentlicher und privater Investitionen einleiten, um die nötige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen. Dafür brauchen wir eine strategische Industrie- und Dienstleistungspolitik, in deren Mittelpunkt die Förderung innovativer Technologien, Infrastrukturen und Geschäftsmodelle steht.
Die Rückkehr zur ‚Schwarzen Null‘ wäre angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise eine Aufkündigung der Solidarität. Jetzt brauchen wir genau das Gegenteil: Die öffentliche Hand und die Unternehmen müssen mutig in die Zukunft und in den Wandel unserer Wirtschaft investieren – mit einer solidarischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die Beschäftigten nicht alleine lässt und die Kosten gerecht verteilt.
Für beispielhafte Hamburger Projekte und Programme wird es zusätzliche Mittel aus dem Green Deal der EU geben.
Wir regen zusätzlich an, einen gesellschaftlich breit getragenen „Transformations-Fonds“ zum Umsteuern der Wirtschaft aufzulegen. Wir sind überzeugt, dass für ein solches Vorhaben viele Hamburger Kaufleute und Stiftungen gewonnen werden können und schlagen vor, Krisengewinner zugunsten eines solchen Fonds mit Ausgleichsabgaben zu belegen.
Die Finanzierung der krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben sind nicht den finanziell Schwächeren aufzubürden. Im Gegenteil sollen hohe und höchste Einkommen und Vermögen sowie alle in Deutschland wirtschaftenden Unternehmen zu angemessenen Steuerzahlungen herangezogen werden.
4. Demokratische Teilhabe
In der Corona-Krise erleben wir eine großartige Solidarität der Bürger*Innen Hamburgs. Auch das bürgerschaftliche Engagement von jungen Leuten für Hamburg muss aufgegriffen werden. Wir wünschen uns neue Möglichkeiten der Mitgestaltung:
+ Ein beständiges Dialogforum mit dem Senat über die sozial-ökologischen Wege aus der Krise. Dazu stehen die unterzeichnenden Organisationen bereit. Dieser Dialog sollte schon während der Koalitionsverhandlungen beginnen.
+ Alle Beratungsgremien, die im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise tätig werden, müssen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Nur so wird eine geschlechtergerechte Partizipation und ein Eingang der Belange von Frauen bei der Krisenbewältigung gewährleistet.
+ Eine digitale Plattform für Bürger*Innen-Beteiligung. Noch über einen längeren Zeitraum werden Versammlungsbeschränkungen wegen Corona die öffentliche Teilhabe begrenzen. Gleichzeitig gibt es einen großen Schub für die Nutzung digitaler Kommunikationsmedien auch in der Zivilgesellschaft. Mit der open-source Plattform „Consul“ steht eine leicht für unsere Hamburger Bedürfnisse anpassbare Beteiligungsplattform zur Verfügung. Sie ist bereits in über 100 Städten in 34 Ländern im Einsatz.
Hamburg braucht neue barrierefreie Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der angesichts von Covid-19 gewachsen ist, zu festigen und für diese für Stadtentwicklung zu nutzen. Sie würden die parlamentarische Demokratie ergänzen und stärken. Daher erwarten wir von der neuen Hamburger Regierung, gemeinsam mit der Bürgergesellschaft nach guten Lösungen für Hamburg zu suchen.
Nach der Corona-Krise muss ein neuer Gesellschaftsvertrag ausgehandelt werden, der die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen sichern hilft. Wenn diese Aushandlung partizipativ erfolgt, wird rechtspopulistischen Angriffen auf das Gemeinwesen der Boden entzogen.