BUND kritisiert fehlende Paragrafen und schlägt Klimabudget für Hamburg vor
In der heute von Umweltsenator Jens Kerstan vorgestellten zweiten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie der Novellierung des Klimaschutzgesetzes (Klimaschutzstärkungsgesetz) herrscht aus Sicht des BUND Hamburg eine gewaltige Kluft zwischen den ehrgeizigen Klimazielen des Hamburger Senats und der tatsächlichen Anstrengung, diese auch zu erreichen. Mit den derzeitigen Maßnahmen sei eine CO2-Reduktion von 70 % bis 2030 und eine Netto-CO2-Neutralität bis 2045 utopisch.
Dazu Sabine Sommer, Landesvorsitzende des BUND in Hamburg:
„Wenn Bürgermeister Tschentscher wirklich vorhat, Hamburg europaweit zur ersten klimaneutralen Industriegroßstadt zu machen, sollte er in Sachen Klima-Budgetansatz die Vorreiterrolle einnehmen. Das wäre ambitionierter Klimaschutz!“
Das Klimabudget gibt die Menge CO2 an, die weltweit noch freigesetzt werden darf, um die globale Erderhitzung auf über 1,5 Grad zu verhindern. Aus Sicht des BUND müsste das Klimabudget auf lokale Ebene gebracht werden, um so den tatsächlichen benötigten Beitrag Hamburgs zu den Klimazielen zu ermitteln. Stattdessen auch heute wieder: Ehrgeizige Ziele bei mangelhafter Umsetzung. Der BUND kritisiert am neuen Entwurf drei entscheidende Punkte:
Ungenügendes Monitoring
„Alle zwei Jahre zu schauen, ob wir unsere Ziele erreicht haben, ist zu wenig“, kritisiert Sommer. Aus Sicht des BUND sollte der Bericht zum Monitoring der Maßnahmen unter Einbindung des Klimabeirates regelmäßig einmal jährlich veröffentlicht werden. Die Festlegung von Zwischenzielen und deren regelmäßige Kontrolle sei dringend notwendig. Auch eine verbindliche Nachsteuerung bei Zielverfehlung müsse unbedingt im Klimaschutzgesetz festgelegt werden, so der BUND.
Fehlende Klagemöglichkeit
Schon im Februar 2023 hatte der BUND gefordert, dass im neuen Klimaschutzgesetz auf Landesebene die Befugnis einer Klagemöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger und Umweltverbände verankert werden sollte. Sommer dazu: „Darauf zu bestehen, dass die Stadt Hamburg wirksamen Klimaschutz betreibt und so zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beiträgt, sollte notfalls auch vor Gericht möglich sein.“
Mangel an Transparenz
„Der Klimaplan müsste für alle Bürgerinnen und Bürger viel transparenter sein“, sagt Sommer. „Es sollte allen Hamburgerinnen und Hamburgern klar sein: Das sind die Ziele, das sind die Maßnahmen, um diese zu erreichen und da stehen wir gerade.“ Die Einbeziehung der Bevölkerung sei elementar für die erfolgreiche Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Der BUND begrüßt deshalb das Vorhaben, die öffentliche Debatte anzustoßen. „Wir brauchen das Verständnis der Bevölkerung für Veränderungsprozesse und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung der Transformation“, schließt Sommer. Auch die Option zu klagen setze diese Transparenz voraus.