Konferenz „G20 – Leadership for Sustainable Business?“, Hamburg, 10. Mai

Die Handelskammer Hamburg bittet, sich den Termin der Konferenz „G20 – Leadership for Sustainable Business?“ zu notieren, welche am 10. Mai 2017 im HKIC, Adolphsplatz 6, 20457 Hamburg stattfinden wird.

An dem Tag werden zwischen 13.30 und 20.00 Uhr Panels und interaktive Workshops stattfinden, die sich unter anderem mit den folgenden Kernfrage befassen werden:

  • Was sind die Handlungsmöglichkeiten der G20 Staaten im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen und fairen Ökonomie?
  • Was sind unsere Erwartungen an das anstehende G20 Treffen in Hamburg?
  • Welche Maßnahmen sind aus der G7-Leaders Erklärung zu Responsible Supply Chains hervorgegangen?
  • Welche Formen der Kooperationen zwischen staatlichen Akteuren und Unternehmen im Kontext von Nachhaltigkeit sind besonders erfolgreich?

Die interaktiven Workshops behandeln folgende Themen:

  • Human Rights Due Diligence in international Supply Chains
  • Green Building Strategien
  • Supply Chain Traceability
  • CSR-Richtlinie und Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Bestätigte Panelist/innen:

  • Frank Hoffer, ILO/ACT
  • Jürgen Janssen, Leiter Sekretariat Bündnis für nachhaltige Textilien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Laura Schneider, Econsense – Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft
  • Maren Barthel, Senior Manager · Sustainability Management, Otto Group
  • Maximilian Heyde, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
  • Nanda Bergstein, Head of Vendor Relations and Sustainability Non Food, Tchibo

Moderator/innen der Workshops und Panels:

 

  • Andreas Zamostny, Schlange & Co, Consultants for Corporate Responsibility
  • Delia Schindler Tchibo, Zukunftsrat
  • Doris Hilger, Handelskammer Hamburg
  • Hanna Bornholdt, Behörde für Umwelt und Energie, Hamburg
  • Isabel Ebert, Business & Human Rights Resource Centre, London
  • Sarah Jastram, Dr. Jürgen Meyer Chair of International Business Ethics and Sustainability HSBA
  • Stefan Diederichs Behörde für Umwelt und Energie, Hamburg

Die Plätze sind begrenzt! Bitte melden Sie sich gern bereits jetzt für das Event an unter https://www.hsba.de/aktuelles/veranstaltungen/konferenz-g20-leadership-for-sustainable-business/

Veranstalter:

  • HSBA – Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsethik und Nachhaltigkeit
  • Handelskammer Hamburg

Kooperationspartner:

  • Dr. Jürgen Meyer Stiftung
  • Business and Human Rights Center London
  • Schlange & Co, Consultants for Corporate Responsibility

Nach Habitat III: Wie geht es weiter mit der New Urban Agenda?

Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN).
Dienstag, 14. Februar 2017, 17:30 Uhr,
Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin

Weltweit sehen sich Städte unvergleichlichen sozialen, demographischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen ausgesetzt. In den letzten Jahren hat der Grad der Urbanisierung und der Zuwanderung vom Land in die Städte in hohem Maße zugenommen. Seit einigen Jahren gibt es global erstmalig mehr Stadt- als Landbewohner. Und der Trend der Verstädterung verstärkt sich noch.

Vor diesem Hintergrund fand im Oktober 2016 nach den Konferenzen in Vancouver 1976 und Istanbul 1996 in Quito/Ecuador die sogenannte „Habitat III“-Konferenz statt. Mit der Verabschiedung einer „New Urban Agenda“ durch die Staatengemeinschaft, vorbereitet durch das Stadtentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen HABITAT, verbindet sich das Ziel weltweit eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Viele verschiedene Lebensbereich sind betroffen: Verkehr, Bauen, Umweltschutz, Mieten, Integration. Neben den Gästen auf dem Podium werden auch die Mitglieder des UN HABITAT Youth Advisory Board (YAB) – sechzehn junge Erwachsene, die sich in ihren Ländern für nachhaltige urbane Entwicklung engagieren, zu Gast sein.

Teilnahme nur nach Anmeldung über das DGVN-Onlineformular. Bitte bringen Sie zur Veranstaltung ein Ausweisdokument mit und haben Sie außerdem Verständnis, dass nur ein begrenztes Teilnehmerkontingent zu Verfügung ist und damit kein Anspruch auf Teilnahme besteht.

Habitat III-Konferenz beschließt Neue Urbane Agenda

Weltgemeinschaft einigt sich auf Leitplanken für soziale und ökologische Stadtentwicklung

Quito,  20.10.2016 (WBGU) –  Mit der heute in Quito auf der „UN-Konferenz über Wohnraum und nachhaltige urbane Entwicklung (Habitat III)“ verabschiedeten „Neuen Urbanen Agenda“ (New Urban Agenda) konnte sich die internationale Staatengemeinschaft auf einige wichtige Politikziele einigen: die Handlungsfähigkeit von Städten, die inklusive und menschengerechte Siedlungsentwicklung und der Ressourcenschutz sollen vorangebracht werden. Es gelang jedoch in Ecuador nicht, die Urbanisierung zu einem zentralen Thema der Weltpolitik zu machen: Bezeichnenderweise fiel die weltweite Berichterstattung über die Habitat-Konferenz schwach aus, gerade im Vergleich mit Klimakonferenzen oder dem TTIP-Prozess. Auch wurde die große Dringlichkeit des strategischen Umsteuerns nicht berücksichtigt, denn die Staaten haben vereinbart, dass die nächste Zusammenkunft dieser Art erst in 20 Jahren stattfinden soll!

 „Die `New Urban Agenda´ weist substantielle Defizite auf, die es in der Umsetzung zu überwinden gilt. Es fehlt vor allem an einer langfristigen Vision und konkreten Zielvorgaben, an denen sich ein verbindliches Engagement der einzelnen Staaten explizit messen lässt. Außerdem sind wichtige Themen, wie beispielsweise integrative Stadtentwicklung, die Vermeidung nicht-nachhaltiger Pfadabhängigkeiten, die Stärkung polyzentrischer Strukturen oder der Umgang mit Informalität, nicht oder kaum im Text angesprochen“, so Frauke Kraas, Mitglied des WBGU.

 „Globaler Umwelt- und Klimaschutz taucht lediglich erratisch in der Agenda auf, die somit weit hinter vergleichbare internationale Abkommen zurückfällt. Das Dokument macht nicht deutlich, dass es eines Paradigmenwechsels bedarf in der Art, wie Städte gebaut und gestaltet werden, um die planetaren Leitplanken zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht zu durchbrechen“, stellt Hans Joachim Schellnhuber, Vorsitzender des WBGU fest. „Fast scheint es so, als hätte man den historischen Klimavertrag von Paris bewusst ausgeblendet“.

Mit dem nun beschlossenen Umsetzungsplan (Quito Implementation Plan) gelang zwar ein erster Schritt in Richtung Realisierung der Agenda. Jetzt kommt es aber darauf an, dass Vorreiterstädte die Urbanisierungsdynamik mit einem kraftvollen Maßnahmenbündel nachhaltig gestalten. Auch durch internationale Zusammenarbeit kann der globale Urbanisierungsschub in richtige Bahnen gelenkt werden. Die deutsche Initiative für klimaverträgliche und inklusive Mobilitätsinvestitionen ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaschutzabkommens werden nicht erreichbar sein, wenn es nicht gelingt die Städte zu zentralen Akteuren der Nachhaltigkeitspolitik zu machen. Habitat III war leider noch nicht der erhoffte Durchbruch auf diesem Problemfeld“, so Dirk Messner, Vorsitzender des WBGU.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft forderte Partizipation in Planungs- und Umsetzungsprozessen und Mitsprache auf Augenhöhe ein und unterstrich die Relevanz, die dies für die nachhaltige Entwicklung in Städten weltweit hat. Denn die Menschen in Städten oder informellen Siedlungen haben eine dezidierte Sicht auf lokale Probleme und sollten als Experten und urbane Designer in Planungen mit einbezogen werden. In der Stärkung ihrer Handlungskapazitäten und der Senkung von Vulnerabilität liegt eine der großen Herausforderung der kommenden Jahre. Entgegen der Erwartungen wurde an der New Urban Agenda nichts mehr verhandelt. Das letzte Dokument vom September 2016 wurde fast unverändert angenommen, kritisierte Annegrt Zimmermann von Brot für die Welt.

Hintergrund: Die Neue Urbane Agenda

Die Neue Urbane Agenda enthält eine breite Palette urbaner Aktionsfelder – von der Schaffung guter Lebensqualität in allen Städten über die Beseitigung urbaner Armut durch Versorgungssicherheit bis zur Umsetzung gleicher Zugangsrechte zu Infrastrukturen für alle Stadtbewohner im Dienste nachhaltiger Stadtentwicklung. Die zentralen Anliegen der deutschen Position wurden während der mehrmonatigen Verhandlungen in der Agenda verankert: Städte als Akteure befähigen, Städte lebenswert gestalten und nachhaltige Stadtentwicklung sicherstellen.

Themenaufruf 2017: Connnective Cities fördert internationale Dialogveranstaltungen in Deutschland

Auch in diesem Jahr organisiert Connective Cities wieder einen Themenaufruf, um den internationalen Erfahrungsaustausch zu nachhaltiger Stadtentwicklung an den Bedarfen der kommunalen Praxis auszurichten. Bis zum Stichtag 31. Oktober 2016 sind Kommunen und kommunale Unternehmen aus Deutschland eingeladen, mit einem Vorschlag ein Thema zu setzen und sich als Gastgeber zu bewerben. Die besten Einreichungen werden dann ab 2017 als internationale Dialogveranstaltungen in Deutschland umgesetzt.

Thematische Vorschläge für eine Dialogveranstaltung sollten sich auf zumindest eines der Themencluster von Connective Cities beziehen:

  • Kommunale Dienstleistungen,
  • Integrierte Stadtentwicklung,
  • Good Urban Governance oder
  • Lokale Wirtschaftsentwicklung.

Connective Cities sucht nach innovativen Ansätzen aus der Praxis der nachhaltigen Stadtentwicklung.

Ein wichtiges Kriterium für die Themenauswahl ist die Relevanz der Thematik – sowohl für Städte in Deutschland als auch für Metropolen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Insbesondere sollten sich Perspektiven für eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit abzeichnen.

Bewerben können sich Fachakteure aus Kommunalverwaltung und kommunalen Unternehmen in Deutschland, die den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus Schwellen‐ und Entwicklungsländern, aber auch aus Industrieländern suchen. In der Umsetzung der Themen unterstützt Connective Cities bei der Identifizierung weiterer spannender internationaler Erfahrungsträger. Erwartet wird die Bereitschaft, sich über den einmaligen Erfahrungsaustausch hinaus an praxisrelevanten Folgeaktivitäten (z.B. gemeinsame Projekte) zu beteiligen.

 Weitere Information und die Bewerbungsunterlagen finden Sie auf fer Website https://www.connective-cities.net/index.php?id=426

ICLEI-Konferenz „Resilient Cities 2016“ in Bonn

Lokales Handeln – globale Auswirkung

Während der Konferenz "Resilient Cities 2016" in Bonn haben Bürgermeister aus aller Welt, 
Vertreter der UN und der Bundesregierung Positionen und Ideen zu Nachhaltigkeit ausgetauscht.

Zehn Tore zur Nachhaltigkeit

ICLEI – Local Governments for Sustainability ist ein Kommunalverband, der international mit mehr als 1.500 Städten arbeitet. Die begleitet die Organisation mit Rat und Tat, um Nachhaltigkeit fest in den städtischen Strategien zu verankern. „Wir finden es wichtig, in einer integrierten Art und Weise zu arbeiten“, sagt ICLEI-Generalsekretär Gino van Begin. „Wenn eine Stadt viel Augenmerk auf ihren öffentlichen Verkehr legt, ist sie noch nicht nachhaltig. Erst wenn sie viele Dinge gleichzeitig beachtet, auch die Wirtschaft, die Bautechnik und so weiter, macht es Sinn.“

Natürlich könne man so viele Städte, die Mitglied bei ICLEI sind und ganz unterschiedliche Anliegen haben, nicht unter einen Hut bringen, so van Begin weiter. Aber man könne ihnen verschiedene Eingangs-Tore anbieten. Zehn Programme hat die Organisation daher nun aufgesetzt. Die Städte sollen unter anderem CO2-neutral, biologisch vielfältig und energie-effizient werden. So hat jede Stadt ihre vordringlichen Themenfelder; und erst wenn auf jedem einzelnen alles getan wird, kann sie sich „nachhaltig“ nennen.

Lokaler Austausch mit mehr als 40 Nationen

Vertreter aus Bangkok in Thailand, aus Ulan Bator in der Mongolei, aus der Metropolregion Vancouver in Kanada, eine Delegation von Bürgermeistern aus Mosambique und eine aus Kaoshiung in Taiwan: Sie alle haben sich drei Tage lang ausgetauscht, in Workshops, Vorträgen und – auch immer sehr wichtig – bei gemeinsamen Mittagessen und Abenden. Es ging um Klimaanpassung, Resilienz und Finanzierung. Aber auch um neu aufkommende Themen wie die soziale Dimension von Nachhaltigkeit. Immerhin lebt ein Viertel der weltweiten Stadtbevölkerung in Slums.

Erstmals haben sich die Delegierten gemeinsam mit dem Nachhaltigen Entwicklungsziel Nummer 11 beschäftigt, das sich speziell auf Städte und Gemeinden bezieht. Auf dieser Grundlage haben sie eine gemeinsame Position für die Habitat III-Konferenz der Vereinten Nationen entwickelt, die im Herbst im ecuadorianischen Quito stattfinden soll und sich mit Wohnraum und nachhaltiger Stadtentwicklung beschäftigt.

Quelle: www.bundesregierung.de

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung – Video

 

Um zur globalen Entwicklung beizutragen, menschliches Wohlergehen zu fördern und die Umwelt zu schützen, verabschiedete die Staatengemeinschaft 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Kernbestandteil sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung («Sustainable Development Goals», SDGs) und deren 169 Unterziele.

© UN

Die SDGs integrieren neben der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auch ökologische Nachhaltigkeit. Zudem greifen die SDGs Aspekte wie Frieden und Sicherheit, Rechtstaatlichkeit und gute Regierungsführung auf, welche für Nachhaltige Entwicklung von fundamentaler Bedeutung sind.

Die SDGs haben universelle Gültigkeit. Dies bedeutet, dass alle Länder gemäss ihren Kapazitäten einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten sollen. Auch die Schweiz wird aufgefordert sein, die Ziele national umzusetzen. Daneben sollen Anreize geschaffen werden, damit nichtstaatliche Akteure vermehrt einen aktiven Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung leisten.

Ziele für nachhaltige Entwicklung

* In Anerkennung dessen, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen das zentrale internationale zwischenstaatliche Forum für Verhandlungen über die globale Antwort auf den Klimawandel ist.

Deutsches Habitat Forum : Berliner Empfehlungen für die Städte von morgen

Am 1. und 2. Juni 2016 fand in Berlin das Deutsche Habitat Forum mit knapp 1.000 Teilnehmern aus 74 Ländern statt. Ergebnis der Diskussionen der zahlreichen Akteure sind die „Berliner Empfehlungen für die Städte von morgen“. Diese Empfehlungen sollen in die laufenden Verhandlungen zur New Urban Agenda einfließen, die beim dritten VN-Weltgipfel zu Wohnraum und nachhaltiger Stadtentwicklung (Habitat III) im Oktober 2016 in Quito/Ecuador verabschiedet werden soll.

Unsere Vision ist es, dass Städte

  • angemessene Lebensqualität für alle Menschen sicherstellen
  • zum Wohlstand aller Menschen beitragen,
  • eine Führungsrolle bei der Schaffung einer nachhaltigen Welt mit geringen CO2-Emissionen übernehmen, und
  • die Verbindung zwischen Städten und ländlichen Gebieten stärken und Ernährungssicherheit fördern.

Die New Urban Agenda stellt für die Mitgliedstaaten und Kommunen eine einzigartige Gelegenheit dar, gemeinsam einen handlungsorientierten Plan für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris zu entwickeln.

Die Umsetzung dieser globalen Abkommen erfordert vielfältige Maßnahmen, die in den Städten und durch Städte umgesetzt werden müssen.

Die New Urban Agenda bietet einen Mehrwert zu diesen Abkommen, da durch sie die notwendigen politischen Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene in Gang bringt und die erforderlichen Rahmenbedingungen für Städte geschaffen werden. Das Deutsche Habitat Forum hat die folgenden sechs Handlungsschwerpunkte festgelegt:

  1. Städte als Akteure stärken, um die Ziele der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris zu erreichen,
  2.  Transformative Ansätze für nachhaltige Stadtentwicklung auf den Weg bringen,
  3. Günstige institutionelle, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Städte fördern,
  4. Möglichkeiten für Mitgestaltung schaffen und Umsetzungspartnerschaften
    initiieren,
  5. Im Nachfolgeprozess der New Urban Agenda den Schwerpunkt auf Politikdialog und Lernprozesse legen, und
  6. Den Städten in der globalen Governance-Architektur mehr Mitspracherecht geben.

Unsere Vision

Städte stellen angemessene Lebensqualität für alle Menschen sicher

• Städte sind sozial und räumlich fair und geschlechtergerecht zu gestalten, damit keine Menschen und Räume übergangen werden. Hierfür sind eine ausgewogene Landnutzungsplanung und ausgewogenes Landmanagement erforderlich; zudem müssen Anstrengungen unternommen werden, um Armut zu bekämpfen und allen Menschen den Zugang zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum, Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten, einer gesunden Umwelt sowie grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheitsdienstleistungen und Abfallbeseitigung, zu ermöglichen. Dies beinhaltet auch die Achtung der geltenden Menschenrechtsstandards, wie sie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind, was auch einen angemessenen Lebensstandard umfasst, einschließlich des Rechts auf Wohnraum. Städte sollten jeder Form der sozialen und räumlichen Segregation, Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenwirken, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, in informellen Siedlungen und einkommensschwachen Stadtvierteln.

• Städte sollten den Menschen in den Mittelpunkt stellen und inklusiv sein, Geschlechter-gerechtigkeit fördern und herstellen sowie kulturelle Vielfalt ermöglichen, auch in Bezug auf unterschiedliche Glaubensrichtungen und Sprachen. Sie sollten außerdem für alle Menschen sicher und lebenswert sein und die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Status, in das Stadtleben fördern. Um dies zu erreichen, bedarf es gestärkter, inklusiver und rechenschaftspflichtiger lokaler Behörden, die alle relevanten Akteure in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbinden. Den Menschen sollte die Möglichkeit gegeben werden – beispielsweise durch Startfinanzierungen und die Beseitigung rechtlicher Hürden – selbst aktiv zu werden und Veränderungen voranzutreiben.

• Städte sollten ein Zugehörigkeitsgefühl („Heimat“) sowie kulturelle Vielfalt fördern, da dies Kreativität freisetzt und identitätsstiftend wirkt. Städte sollten materielle und immaterielle Kulturgüter schützen, einschließlich der Kulturgüter des informellen und traditionellen Bereichs. Der öffentliche Raum spielt eine zentrale Rolle, um den Ausdruck kultureller Eigenart zu ermöglichen und Nischen für unterschiedliche Nutzergruppen zu schaffen. Die New Urban Agenda muss eine ortsbasierte Stadtentwicklung in den Fokus stellen, die bei den in den Städten lebenden Menschen und Gemeinden verwurzelt ist und von diesen gestaltet wird.

• Städte sehen sich der Herausforderung gegenüber, eine zunehmende Anzahl von Migranten, Binnenvertriebenen und Flüchtlingen aufzunehmen. Diese verdienen es, angemessen empfangen zu werden und ein menschenwürdiges Leben in den Aufnahme-gemeinden führen zu können, was auch Zukunftsperspektiven über die alltäglichen Bedürfnisse hinaus sowie Rechte für Einwohner der Stadt beinhaltet. Dies erfordert, dass die Aufnahmegemeinden einen kontinuierlichen Dialog mit Neuankömmlingen führen und auf diese zugehen. Zudem erfordert es modulare und flexible Ansätze, beispielsweise in Bezug auf Flächennutzungspläne und Szenarioplanung.

• Innovationsträger und Pioniere vor Ort arbeiten gemeinsam daran, die bei allen städtischen Themen – von Klimawandel bis Stadtplanung, von Sicherheit bis Stadtmanagement und -verwaltung – vorherrschenden Geschlechterunterschiede zu beseitigen und entwickeln Strategien und gute Praktiken, auf denen aufgebaut werden kann. Frauen müssen noch weiter als Akteure gestärkt werden, die eine nachhaltige Stadtentwicklung vorantreiben können, indem ihre Beteiligung an Politik, Planung und Haushaltsprozessen gefördert wird; zudem sind die Rechenschaftspflicht der Behörden gegenüber Frauen und die Verfügbarkeit von Kenntnissen und wesentlichen Informationen, die für die Erfüllung der Bedürfnisse von Frauen entscheidend sind, zu stärken. Die New Urban Agenda hat das Potenzial, neue ehrgeizige globale Standards für Frauen und Mädchen – in all ihrer Vielfalt – zu setzen und ihre aktive Beteiligung in allen Phasen der Stadtentwicklung und in allen Governance-Prozessen zu fördern.

Städte tragen zum Wohlstand aller bei

• Gut geführte Städte sind Motoren für wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung. Städte sollten sicherstellen, dass wirtschaftliches Wachstum sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig ist und allen Menschen zugutekommt und dass dieses Wachstum nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion, Kreislaufwirtschaft, Shared-Economy-Modelle und Ressourceneffizienz fördert. Dies setzt angemessene Arbeitsbedingungen und nachhaltige Lieferketten sowie adäquate Finanzdienstleistungen vor Ort voraus. Darüber hinaus bietet der informelle Sektor in vielen Städten unverzichtbare Einkommensquellen für Stadtbewohner. Daher sind stadtpolitische Konzepte und Maßnahmen erforderlich, die bessere Bedingungen sowohl für den formellen als auch für den informellen Sektor schaffen, um für Einkommenssicherheit und soziale Sicherheit zu sorgen.

• Technologie und Innovation sollten zu wesentlichen Motoren der städtischen Transformation in Bereichen wie Energie, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Verkehr und Bauwesen werden. Innovationen in diesen Bereichen schließen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Einsatz erneuerbarer Energien ein, gehen jedoch auch darüber hinaus. Städte sollten mit Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, um technologische und soziale Innovationen und Verhaltensänderungen zu fördern und zu nutzen. Sie sollten außerdem umweltfreundliche Technologien durch umweltbewusste öffentliche Beschaffung und verbesserte Konditionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen fördern. Das Konzept der “Smart City” ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument für nachhaltige und inklusive Stadtentwicklung. Digitale Lösungen sollten somit dem öffentlichen Interesse dienen. Städte übernehmen eine Führungsrolle bei der Schaffung einer nachhaltigen Welt mit geringen CO 2 -Emissionen

• Der Klimawandel ist eine besonders drängende Bedrohung für Städte in Industrie- und Entwicklungsländern, insbesondere in anfälligen und risikogefährdeten informellen und einkommensschwachen Siedlungen und in Küstengebieten. Die Entwicklung kohlenstoff-armer und widerstandsfähiger Städte, einschließlich eines vorausschauenden
Katastrophenrisikomanagements, ist wesentlich für nachhaltige Entwicklung. Sowohl die Anpassung an Klimaveränderungen als auch die Abschwächung des Klimawandels müssen in Planungsprozesse und politische Maßnahmen aufgenommen und durchgängig verankert werden. Dies umfasst insbesondere die Bereiche Verkehr und Mobilität, Wasser, Abfall, Energie, Bau- und Wohnungswesen, Industrie und Landnutzungspraktiken.

• Die Erhaltung, Stärkung und Wiederherstellung von städtischen Ökosystemen, Gewässern und Grünräumen/Grünflächen in und in der Umgebung von Städten, die als natürliche Kohlenstoffsenken dienen und zur Verringerung von Treibhausgasemissionen beitragen, ist von zentraler Bedeutung.

• Würde der in den kommenden Jahrzehnten entstehende Wohnraum- und Infrastruktur-bedarf mit heutigen Baumaterialien und -technologien gedeckt, würde dies die
ökologischen Belastungsgrenzen der Erde überschreiten. Es bedarf eines grundlegenden Wandels in der Architektur, im Bauwesen sowie in der Entwicklung und (Wieder-) Verwendung von Baumaterialien. Insbesondere müssen Energie- und Ressourceneffizienz gesteigert und kohlenstoffintensive Baumaterialien ersetzt werden.

• Städte und nationale Regierungen sollten Politiken für nachhaltige städtische Mobilität entwickeln, mit denen ein allgemeiner, geschlechtergerechter Zugang zu sicheren, sauberen und bezahlbaren Verkehrsmitteln für alle Menschen sichergestellt wird. Die Umgestaltung und Dekarbonisierung städtischer Verkehrssysteme wird durch einen optimierten Mix der Verkehrsträger in städtischen Mobilitätsnetzen und durch kompakte städtische Strukturen mit Mischnutzung geschaffen, die Ökomobilität, wie beispielsweise die Fortbewegung mit dem Rad oder zu Fuß, die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen („Shared Mobility“) und Elektromobilität sowie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, begünstigen. Ökomobilität ist von wesentlicher Bedeutung für die Lebensqualität, die Minderung von Treibhausgasemissionen, die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die Verbesserung der Luftqualität und der öffentlichen Gesundheit sowie für die Stärkung der lokalen Wirtschaft. Städte stärken die Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten und tragen zur Ernährungssicherung bei

• Städte sind mit komplexen Herausforderungen konfrontiert und zunehmend eng mit Stadtrand- und ländlichen Gebieten verbunden. Daher bedarf es eines integrierten Ansatzes für urbane und territoriale Entwicklung, der die Vielzahl an wechselseitigen Strömen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten widerspiegelt und eine sektorübergreifende Koordination und Kooperation zwischen Städten und innerhalb von bzw. zwischen Gebieten fördert. Dies bedeutet, dass Entwicklung sowohl in Städten als auch im ländlichen (Um)Land gefördert werden muss.
• Die Stärkung der Verbindungen zwischen Land und Stadt ist von zentraler Bedeutung, um Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung und eine gerechte Ressourcenverteilung zu fördern. Ernährung und Landwirtschaft, insbesondere kleinbäuerliche Landwirtschaft, müssen als wesentliche Elemente in integrierte Raumentwicklungsstrategien einfließen. Landspekulationsprozesse sollten reguliert werden, um negative Auswirkungen auf landwirtschaftliche Produktion, Ökosysteme und Erholungsgebiete zu vermeiden. Effiziente und verlässliche Liefer- und Wertschöpfungsketten müssen gestärkt und Verluste und Verschwendung von Nahrungsmitteln minimiert werden.


Die sechs Handlungsschwerpunkte

1. Städte als Akteure stärken, um die Ziele der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris zu erreichen

• Die Frage, ob die Transformation der Welt hin zu mehr Nachhaltigkeit gelingt, wird in den Städten entschieden. Die New Urban Agenda sollte die dreifache Funktion der Städte in der Förderung der nachhaltigen Entwicklung anerkennen. Städte sind Räume, in denen viele unterschiedliche Akteure gemeinsam die Städte der Zukunft gestalten, schaffen und aushandeln. Städte sind Orte, an denen Maßnahmen und Handlungen für – oder gegen -– nachhaltige und inklusive Entwicklung konkret werden und Gestalt annehmen. Städte sind Akteure, die in Bezug auf lokale, nationale und globale Governance, nachhaltige Entwicklung und globale Partnerschaften eine zentrale Rolle spielen.
• Städte sind nicht nur lokale, sondern auch globale Akteure. Sie sind von grundlegender Bedeutung für nachhaltige Entwicklung sowie für den Schutz globaler öffentlicher Güter wie beispielsweise der Ökosysteme, des Klimas, des wirtschaftlichen Wohlstands, der sozialen Integration, der Demokratisierung sowie politischer Stabilität. Dieses Verständnis der Rolle der Städte verlangt nach einer Neugestaltung der politischen Antworten und nach wirklich transformativen Maßnahmen, die die Art und Weise, wie wir Städte nutzen, bauen und verwalten bzw. steuern, grundlegend verändern.

2. Transformative Ansätze für nachhaltige Stadtentwicklung auf den Weg bringen

• Die Entscheidungen, die heute von Städten getroffen werden, begründen Pfadabhängigkeiten, die noch über Jahrzehnte nachwirken werden. Für nachhaltige Stadtentwicklung sind also transformative Maßnahmen erforderlich, die grundlegende Veränderungen von Strukturen, Organisationen und Verhaltensweisen befördern. Die New Urban Agenda muss daher lokale und nationale Regierungen motivieren, sich in einen Beratungsprozess einzubringen, der zu ehrgeizigen, lokal angemessenen, kohärenten und langfristigen Politiken und Maßnahmen führt. Zudem muss die New Urban Agenda Initiativen fördern, die von der Bevölkerung ausgehen, und das Innovationspotenzial der
Zivilgesellschaft nutzen.

• Priorität müssen Politikoptionen und Programmansätze mit der stärksten Hebelwirkung auf lokale, nationale und globale Stadtsysteme haben. Solche transformativen Maßnahmen sollten
• keinen Menschen und keinen Raum zurücklassen,
• für sozialen Zusammenhalt sorgen,
• kohlenstoffarm sein und Resilienz stärken,
• den informellen Sektor einbeziehen und zur Mitgestaltung anregen,
• ausgewogenes Wirtschaftswachstum fördern,
• nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum begünstigen, und
• ein gesundes Umfeld und gesunde Lebensweisen unterstützen.
• Transformatives Stadtmanagement braucht eine auf Tatsachen gründende Politik.

Die Kapazitäten der Kommunen in Bezug auf die Erhebung, Analyse, Auswertung und Verwendung lokaler Daten müssen daher gestärkt und in Politikansätze im Sinne von Open Data (freie Nutz- und Verfügbarkeit von Daten) und Open Government (Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft durch Nutzung moderner Technologien) eingebunden werden. Eine solche evidenzbasierte Politik sollte auf der Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden und Praktikern und Forschern, die sich mit dem Thema Stadt befassen, aufbauen. Wir müssen den Schritt von Beteiligung hin zu gemeinsamer Gestaltung gehen.

3. Günstige institutionelle, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Städte fördern

• Die Vielfalt und Eigenart politischer Systeme in den einzelnen Ländern erfordert institutionelle Rahmenbedingungen für Städte, die an den jeweiligen lokalen Kontext angepasst sind. Aufbauend auf dem Subsidiaritätsprinzip sollten diese Rahmenbedingungen effektive Mechanismen fördern, durch die Verantwortlichkeiten auf diejenige Ebene übertragen werden, die den Bürgern am nächsten ist, und lokale Akteure stärken. Gleichzeitig sind die lokalen Akteure gefordert, Verantwortung zu übernehmen und sich für das lokale, nationale und globale Gemeinwohl einzusetzen.

• Für die Umsetzung der New Urban Agenda sind ausreichende Kapazitäten auf allen Regierungsebenen, insbesondere auf kommunaler Ebene, erforderlich. Die New Urban Agenda sollte daher vor Ort entwickelte Programme des Kapazitätsaufbaus fördern, mit Unterstützung internationaler „Peer Learning“-Netzwerke und Entwicklungsorganisationen, wo dies sinnvoll ist.

• Städte benötigen verlässliche Einnahmen aus verschiedenen Quellen sowie angemessene Kapazitäten für Finanzmanagement, um Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen (einschließlich Schuldenfinanzierung) effektiv, effizient, nachhaltig und in entwicklungs- und bürgerorientierter Weise zu nutzen. Angemessene und verlässliche Einnahmen müssen durch die Mobilisierung von Ressourcen im Land sowie steuerliche Dezentralisierung erzielt werden, unter anderem durch Geldtransfers der nationalen Ebene, die den Funktionen und Aufgaben von Städten und Kommunen Rechnung tragen. Der direkte Zugang zu globalen Finanzierungsmechanismen muss verbessert werden. Durch die New Urban Agenda sollten zudem multilaterale und nationale Entwicklungsbanken angeregt werden, schlagkräftige städtische Investitionsprogramme auf den Weg zu bringen.

• Da die Stadtgrenzen zunehmend verschwimmen, müssen Governance-Strukturen und Stadtentwicklungsstrategien das funktionale Stadtgebiet widerspiegeln. Die New Urban Agenda muss Städte als komplexe Akteure anerkennen, nicht nur als Kommunen oder klar abgegrenzte Stadtgebiete.

4. Möglichkeiten für Mitgestaltung schaffen und Umsetzungspartnerschaften initiieren

• Multi-Stakeholder-Partnerschaften sind wesentliche Motoren der Transformation in Städten und sind notwendig, um alle Elemente der New Urban Agenda umzusetzen. Durch solche Partnerschaften können Erfahrungen, Technologien und finanzielle Ressourcen vieler unterschiedlicher Akteure für nachhaltige Stadtentwicklung genutzt werden. Ein neuer Partnerschaftsansatz ist Voraussetzung, um innovative, radikale und ungewöhnliche städtische Lösungen sondieren und entwickeln zu können.

• Die New Urban Agenda sollte zur freiwilligen Selbstverpflichtung anregen, um die Umsetzung zu unterstützen, und Kriterien für die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht benennen. Interessierte Akteure sollten eingeladen werden, „globale Partnerschaftsinitiativen für Städte“ zu gestalten und auf den Weg zu bringen. Solche globalen Partnerschaftsinitiativen für Städte sollten Themen aufgreifen, die für die erfolgreiche Umsetzung der New Urban Agenda von wesentlicher Bedeutung sind, wie beispielsweise nationale Stadtentwicklungspolitiken, städtische Finanzierung, integriertes Stadtmanagement und Kapazitätsentwicklung.

• Nachhaltige Stadtentwicklung erfordert während aller Phasen des Planungs- und Entscheidungsfindungsprozesses einen Mehrebenenansatz, der auf Beteiligung basiert und gemeinschaftlich gestaltet wird. Wir brauchen ein neues Verständnis von Stakeholder-Einbeziehung, das alle Stadtbewohner, sowohl formelle als auch informelle, als an der Planung und Gestaltung der Stadt beteiligte Akteure anerkennt. Die New Urban Agenda sollte Richtlinien festlegen, um ein aktives Bürgerengagement, partizipative Planung und Entscheidungsfindung sowie ein an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtetes und von Rechenschaftspflicht getragenes Stadtmanagement als zentrales Element von Good Governance zu fördern, zu stärken und zu institutionalisieren.

5. Im Nachfolgeprozess zur New Urban Agenda den Schwerpunkt auf Politikdialog und Lernprozesse legen

• Ein wirksamer Nachfolge- und Überprüfungsprozess zur New Urban Agenda ist von grundlegender Bedeutung, um das Engagement und die Einbindung der Akteure auch langfristig aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Der Nachfolge- und Überprüfungsprozess dient drei Zielen. Das erste Ziel besteht darin, die Umsetzung der städtischen Dimension der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) auf Grundlage der bestehenden SDG-Indikatoren zu überwachen. Das zweite Ziel ist die Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zu transformativem Wandel anhand qualitativer und quantitativer Informationen aus unterschiedlichen Quellen. Die qualitativen Informationen sollten die Stimmen der Stadtbewohner sowie die von ihnen gewonnenen Informationen aufnehmen. Als drittes Ziel soll eine Bewertung erfolgen, inwieweit eine Verbesserung in Bezug auf günstige Rahmenbedingungen für Städte erzielt wurde. Hierbei sind auch die Bewertungen und Rückmeldungen der Kommunen zu berücksichtigen.

• Der Nachfolge- und Überprüfungsprozess sollte Möglichkeiten für inklusive Dialoge schaffen, die zum einem schnellen Lernen seitens der Entscheidungsträger und Praktiker in den Städten beitragen Im Rahmen des Prozesses sollte, sofern vorhanden, auf bestehenden Plattformen und Foren aufgebaut werden, und es sollten, wenn erforderlich, neue Plattformen und Foren ins Leben gerufen werden.

6. Den Städten in der globalen Governance-Architektur mehr Mitspracherecht geben

• Das transformative Potenzial der Städte für den Schutz globaler öffentlicher Güter sollte durch eine intensivere Einbindung von Kommunen und städtischen Akteuren in die globale Governance-Architektur genutzt werden. Kommunen und städtische Akteure sollten eine konkrete Rolle in der Gestaltung, Umsetzung und Nachverfolgung der internationalen Politiken zu nachhaltiger Stadtentwicklung übernehmen.

• Habitat III wird der Ausgangspunkt für konstruktive Diskussionen zur institutionellen Architektur für globales Stadtmanagement sein, um die Umsetzung der New Urban Agenda zu unterstützen. Ein verstärktes Engagement der Vereinten Nationen und bessere Koordination zwischen den einzelnen VN-Organisationen wird zudem von zentraler Bedeutung sein, um die koordinierte und konsequente Umsetzung der New Urban Agenda voranzutreiben. Dies ist eine längerfristige Diskussion, im Rahmen derer auch die zukünftige Rolle von VN-Habitat beleuchtet werden muss.

Link zum Dokument: http://www.german-habitat-forum.de/assets/berliner-empfehlungen_de.pdf

BMZ und Deutscher Städtetag zu kommunaler Entwicklungszusammenarbeit: Strukturen auf lokaler Ebene unterstützen

Starke Städte tragen zu Stabilisierung in Krisenregionen bei

Starke Städte mit selbstverwalteten Strukturen erweisen sich bei der weltweiten Urbanisierung als Motoren für eine stabile und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung in ihren Staaten. Vor diesem Hintergrund werden das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutsche Städtetag ihre Zusammenarbeit ausbauen. Ziel der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit von deutschen Städten mit Partnerregionen sei es, stabile Strukturen auf lokaler Ebene zu stärken. Das machten Bundesminister Dr. Gerd Müller und Städtetagspräsidentin Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, in einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes heute in Berlin deutlich.

Bundesentwicklungsminister Müller: „Deutsche Kommunen können alles, was Städte in Schwellen- und Entwicklungsländern brauchen: Verwaltung organisieren, Krankenhäuser betreiben, Trinkwasser aufbereiten, Abfall entsorgen, Abwasser klären. Hier können echte Win-Win-Partnerschaften entstehen. Schon heute engagieren sich über 400 Kommunen. Wir wollen daraus 1.000 Partnerschaften machen. So übernehmen deutsche Städte mit ihrem lokalen Wissen globale Verantwortung – gerade auch in Ländern, die viele Flüchtlinge beherbergen, oder in Regionen wie im Nordirak, in denen jetzt der Wiederaufbau organisiert werden muss.“

Derzeit sind bereits 465 deutsche Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, darunter zahlreiche Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages. Städtetagspräsidentin Lohse betonte: „Starke Städte mit selbstverwalteten Strukturen sind eine Voraussetzung für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Gesellschaften. Auch die deutschen Städte können und wollen dazu beitragen, solche Strukturen in den Entwicklungs- und Transformationsländern zu schaffen. Langfristiges Ziel ist dabei, die Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort zu verbessern. Viele deutsche Städte übernehmen bereits heute Verantwortung, um eine zukunftsfähige globale Entwicklung zu fördern. Städte sind wichtige Akteure für eine weltweite nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung. Sie engagieren sich bei der Armutsbekämpfung, Gesundheitsförderung, Wasserversorgung, dem Klimaschutz oder der fairen Beschaffung. Dabei geht es um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der beide Partner voneinander lernen und sich weiterentwickeln können.“

Viele Städte haben bereits langjährige Erfahrungen mit traditionellen Städtepartnerschaften und zunehmend auch mit Projektpartnerschaften. Diese intensiven Kontakte und Beziehungen von lokalen Partnern können auch für die Entwicklungszusammenarbeit fruchtbar gemacht werden. Dies zeigt sich aktuell zum Beispiel in den deutsch-türkischen Städtepartnerschaften, die Teil eines schnell aktivierbaren und verlässlichen Netzwerkes sein können, um die Türkei als Syrien-Anrainerstaat zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit der deutschen Kommunen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seinen Programmen hat sich bisher gut entwickelt. Um das Engagement der Kommunen für Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken und die Interessen beider Partner in zielgerichtete Programme umzusetzen, sei im Vorfeld eine genaue Analyse des jeweiligen Bedarfs an kommunaler Zusammenarbeit in den Einsatzgebieten nötig, stellten das Bundesministerium und der Deutsche Städtetag übereinstimmend fest.

Im Folgenden werden beispielhaft Programme beschrieben, in denen deutsche Kommunen bereits aktiv sind:

  • Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bietet insgesamt 17 Programme für Kommunen an, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit beteiligen, von der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ und „Partnerschaften mit der Ukraine“ über den neuaufgelegten „Kleinprojektefonds für Newcomer“, die Partnerschaften aufbauen möchten, bis hin zum „Netzwerk faire Beschaffung“.
  • An dem Programm Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa) beteiligen sich 38 deutsche Kommunen. Hier werden kommunale Partnerschaftsprojekte deutscher Kommunen unterstützt. Bezuschusst werden entwicklungspolitische Projekte mit dem Schwerpunkt der nachhaltigen Daseinsvorsorge, guter Regierungsführung, dem Klimaschutz und Klimaanpassung in einem Partnerland.
  • Das Projekt Kommunale Klimapartnerschaften zählt rund 50 kommunale Klimapartnerschaften. Grundidee ist es, die fachliche Zusammenarbeit deutscher Städte mit Kommunen im globalen Süden in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu stärken.
  • Connective Cities ist ein Kooperationsprojekt des Deutschen Städtetages mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Engagement Global. Rund 400 Kommunalexperten haben weltweit an 15 Dialogveranstaltungen teilgenommen. Connective Cities initiiert weltweite Dialogveranstaltungen und Projektwerkstätten in den Handlungsfeldern „Gute städtische Regierungsführung“, „Integrierte Stadtentwicklung“ und „Lokale Wirtschaftsentwicklung“. Es fördert einen internationalen Wissenstransfer zwischen praxiserprobten Wissensangeboten und anwendungsorientierter Wissensnachfrage.

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