DNR und VENRO fordern Nachhaltigkeit als Leitbild der Europäischen Union

Anlässlich des informellen EU-Ratsgipfels am 16. September in Bratislava fordern der DNR und VENRO die Bundesregierung und die EU in einer gemeinsamen Erklärung auf, die nachhaltige Entwicklung zum Leitbild der Europäischen Union zu machen. 

 „Die EU steht am Scheideweg: Sie kann als Deregulierungsmaschine die Interessen einer wirtschaftsnahen Lobbyklientel vertreten oder als Gemeinschaft für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen. Mit Blick auf den Klimawandel und die Flüchtlingsdebatte brauchen wir Europa mehr denn je – doch es muss eine demokratische, zukunftsfähige und nachhaltige Gemeinschaft sein“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen DNR, VENRO und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zum zentralen Leitbild der Politik der EU gemacht werden müssten. Nur so könnten die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Menschen in Europa finden. Um den Zielen der Agenda gerecht zu werden, müsse die EU insbesondere ihre Agrarpolitik grundlegend reformieren, den Schutz der biologischen Vielfalt stärken sowie die Energie- und Klimaziele an die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens anpassen.

„Die derzeitige Politik der EU ist kurzsichtig und nicht zukunftsfähig“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Europa braucht eine neue Idee: Wir müssen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu den Leitzielen der EU machen. Wir brauchen einen ehrlichen Politikwandel hin zu einer gerechten Globalisierung und einer nachhaltigen Entwicklung“, so Bornhorst.

Die gemeinsame Erklärung „Europa eine Zukunft geben“ ist unter www.dnr.de sowie www.venro.org auf Deutsch und Englisch erhältlich. 

Hier der Wortlaut:

Europa eine Zukunft geben –  Nachhaltigkeit zum Leitbild der EU machen! 

Erklärung der Umwelt- und Entwicklungsdachverbände DNR und VENRO sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Informellen EU-Ratsgipfel in Bratislava  

Das Brexit-Votum hat grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union aufgeworfen. Die EU steht am Scheideweg zwischen Deregulierung und mehr Nachhaltigkeit, zwischen vielen sich  abschottenden  Nationalstaaten  und  einer  vereinten  EU  mit  gemeinsamen  Werten.  Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie der Klimawandel, die globalen Flucht- und Wanderungsbewegungen, die Abhängigkeit von Ressourcenimporten, die soziale Ungleichheit oder die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrisen können die Mitgliedstaaten nur durch gemeinsames Handeln lösen. Wir brauchen die EU heute mehr denn je. Doch es muss eine demokratischere, zukunftsfähige und nachhaltige EU sein, die ihrer Verantwortung in der Welt gerecht wird!

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2015 in New York zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 verpflichtet. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Nachhaltigkeitsziele zum zentralen Leitbild einer eng zusammenstehenden Europäischen Union gemacht werden müssen – so können die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Menschen in Europa finden. Die derzeitige auf Wirtschaftswachstum, Deregulierung und Abschottung abzielende Agenda der meisten Regierungschefs und der Juncker-Kommission ist weder zukunftsfähig, noch lässt sich damit Bürgerinnen und Bürgern ein echter Mehrwert der Europäischen Union vermitteln.  Um den UN-Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden, muss die EU insbesondere ihre Agrarpolitik grundlegend reformieren, den Schutz der biologischen Vielfalt stärken sowie die Energie- und Klimaziele an die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens anpassen.
Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die EU ihre Bürgerinnen und Bürger und die Menschen weltweit wieder in den Mittelpunkt der Politik stellt. Dazu sind der Abbau von Demokratiedefiziten und der Aufbau einer echten Transparenz von Entscheidungsfindungen in und zwischen den Institutionen  sowie  die  vollständige  Umsetzung  von  Gesetzgebungen  und  deren  Vollzug  entscheidend. Sonst werden sich die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung und der Europaskeptizismus verschärfen. Ein wichtiger Politikbereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger schätzen, was die EU tut, ist der Umweltschutz. Denn die Menschen haben erkannt: Saubere Luft, sauberes Wasser, eine intakte  Natur  und  sichere  Chemikalien  sind  nur  durch  grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  und  gemeinsame Mindeststandards im Sinne des Vorsorgeprinzips zu gewährleisten. Die Europäische Union braucht daher einen ehrlichen Wandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten.

Eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Gesellschaft besitzen eine große Bedeutung für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa und haben das Potenzial, das verbindende Element für die Europäische Union zu werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Vertreter der europäischen Institutionen auf: Stärken Sie die EU, machen Sie die Vision Europa zu einer Vision ihrer Bürgerinnen und Bürger und zum Vorbild für soziale Gerechtigkeit. Schaffen Sie eine nachhaltige und zukunftsfähige Gemeinschaft!
Berlin, den 15.09.2016

Projekt AMITIE CODE | Migration, Entwicklung und Menschenrechte gemeinsam gestalten

AMITIE CODE (Capitalizing On Development) ist ein von der Europäischen Kommission finanziertes Projekt unter Einbindung öffentlicher Einrichtungen und NROs aus sechs europäischen Ländern. Die Hamburger Volkshochschule VHS und die Lawaetz-Stiftung setzen das Projekt in Deutschland um. Die Laufzeit ist 1.5.2015-31.12.2017.

AMITIE-CODE_web

Ziel des Projektes ist es, die Bürger aufzurütteln und für den Zusammenhang zwischen Migration, Entwicklung und Menschenrechten zu sensibilisieren. Auf nationaler Ebene ist das Hauptziel, das Bewusstsein der Entscheidungsträger in den Bereichen Migration und Entwicklungspolitik zu schärfen.

Dazu sollen Akteure in Schlüsselpositionen wie Lehrer und in kommunalen Körperschaften tätige Beamte weitergebildet werden. In Hamburg stellt die VHS die Angebote für Lehrerende bereit, die Lawaetz-Stiftung richtet sich an kommunale Beschäftigte.

AMITIE CODE ist im Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 in Bologna gestartet und basiert auf dem AMITIE Project (Awareness raising on MIgrations, developmenT and human rIghts through local partnErships). An AMITIE CODE sind sechs europäische Länder beteiligt (Deutschland, Italien, Lettland, Portugal, Spanien, Frankreich) zwei Regionen (Emilia-Romagna, Andalusien) und acht Städte (Bologna, Hamburg, Reggio Emilia, Riga, Loures, Lissabon, Tolosa, Sevilla).

Es geht darum, Strategien der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene zu überlegen und zu fördern. Die Botschaften und Ergebnisse des Projekts sollen umfassend in Europa kommuniziert und verbreitet werden, um die Bürger zur Teilnahme zu motivieren und aktiv mit einzubinden.

ICLEI – Local Governments for Sustainability

ICLEI – Local Governments for Sustainability is the leading global network of over 1,500 cities, towns and regions committed to building a sustainable future. Sustainable cities work towards an environmentally, socially, and economically healthy and resilient habitat for existing populations, without compromising the ability of future generations to experience the same.

Hamburg has been an ICLEI member since 2008. The city is involved in several projects that ICLEI is a partner in. These include SWITCH – Managing Water for the City of the Future.  Hamburg is one of 13 cities worldwide that are investigating and promoting sustainable urban water systems through action research and multi-stakeholder Learning Alliances. The city is also a partner in the RELIEF research project and is supporting the ICLEI European Convention 2011.

ICLEI Activities

ICLEI’s overarching goal is the creation of Sustainable Cities. Sustainable cities ensure an environmentally, socially, and economically healthy and resilient habitat for existing populations, without compromising the ability of future generations to experience the same. They aim for sustainability in a comprehensive and inclusive manner. They integrate policies across sectors to connect their ecological and social goals with their economic potential, rather than addressing challenges through fragmented approaches that meet one goal at the expense of others.

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A low-carbon city recognizes its responsibility to act. It pursues a step-by-step approach towards carbon neutrality, urban resilience and energy security, supporting an active green economy and stable green infrastructure. The local government collaborates with other levels of government on optimizing climate action through effective vertical integration. Together with other cities, Low Carbon Cities look to scale up their efforts, conform to global standards, report to national and global platforms, and continuously improve their performance towards low carbon, sustainable development.

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Resource-efficient cities – often called Eco-Cities – ensure that their socio-economic development is significantly decoupled from resource exploitation and ecological impacts. They accomplish this by minimizing the required inputs of all natural and human resources within their area, including water, air, soil, nutrients, minerals, materials, flora and fauna, ecosystem services, and social and financial resources, while avoiding their degradation and reducing waste generation. Productive cities go beyond improving the efficiency of current or future urban systems, including new cities or new urban developments, with the aim of becoming net productive systems in ecological, economic and social terms.

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A resilient city is prepared to absorb and recover from any shock or stress while maintaining its essential functions, structures, and identity, adapting and thriving in the face of continual change. Examples of the change cities face include natural and industrial disasters, environmental emergencies, economic shocks, climate change impacts, drastic demographic changes, and other unforeseen challenges. Building resilience requires identifying and assessing hazard risks, reducing vulnerability and exposure, and increasing resistance, adaptive capacity, and emergency preparedness.

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Biodiverse cities understand that a diverse natural world is the foundation of human existence, as it is necessary for both survival and quality of life. They are aware that ecosystem services contribute towards many essential municipal services, as well as towards the local economy, sustainability and social well-being of their cities. Biodiversity in cities provides a critical contribution towards achieving the global biodiversity targets. It buffers further biodiversity loss, improves the urban standard of living, and provides local opportunities for global education and awareness.

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A smart city has embedded “smartness” into its operations, and is guided by the overarching goal of becoming more sustainable and resilient. It analyzes, monitors and optimizes its urban systems, be they physical (e.g. energy, water, waste, transportation and polluting emissions) or social (e.g. social and economic inclusion, governance, citizen participation), through transparent and inclusive information feedback mechanisms. It commits to continuous learning and adaptation, and through the application of systems thinking, aspires to improve its inclusivity, cohesion, responsiveness, governance and the performance of its social, economic and physical systems.

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An EcoMobile city fulfills its objective of creating a more livable and accessible city by utilizing Sustainable Urban Mobility principles to achieve significant reductions in greenhouse gas emissions and energy consumption, improvements to air quality, and increased mobility opportunities for all citizens. A key component of Sustainable Urban Mobility is EcoMobility, which gives priority to integrated, socially inclusive, and environmentally-friendly transport options. EcoMobility comprises walking, cycling, wheeling, and passenging and, wherever possible, integrates shared mobility as an integrated alternative personal automobile use.

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Happy, healthy and inclusive communities look beyond GDP as the primary indicator for development, choosing to prioritize health and happiness for all. They are vibrant, clean, healthy, inclusive, peaceful and safe, and offer education, culture, green employment, high quality of life, and good governance. They provide opportunities for interaction and community engagement in decision making, and plan for both the needs of an increasingly aging society and for the development for younger demographics. Happy, Healthy and Inclusive Communities will extend its mandate to both individuals and society-at-large.

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A sustainable local economy improves human well-being and social equity, while significantly reducing environmental risks and natural resource scarcity. A sustainable local economy is resource efficient, low-carbon, socially responsible and diverse. It prioritizes an economy that creates jobs in green-growth industries, investment in cleaner technologies, innovation, skills and entrepreneurship, all of which are needed to create sustainable cities. By undertaking innovative and sustainable procurement, local and regional governments ensure that tax revenue is used responsibly and that public purchasing power brings about major environmental and social benefits locally and globally.

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Regions and sub-national governments are crucial drivers for global sustainability. In addition their own policies, plans and initiatives which align with sustainability principles, they provide enabling framework conditions for the cities and municipalities within jurisdictional boundaries, and use their powers of representation to amplify influence at the national level. City-region cooperation builds the conditions necessary to advance sustainability on the local, regional and sub-national level. Public transport, local and regional energy generation, resource flows, food systems, productive city-regions and urban planning can often most successfully be approached within a wider functional area.

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